Berlin (ots)

Anlässlich der Verlagerung eines Teils des BKA von
Meckenheim nach Berlin und der damit verbundenen Einrichtung eines
Informations- und Analysezentrums erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und
der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:

Der in diesen Tagen stattfindende Umzug von Teilen des
Bundeskriminalamtes nach Berlin-Treptow dient allein der
Gesichtswahrung Otto Schilys und nicht der wirksamen Bekämpfung des
internationalen Extremismus und Terrorismus. Im Frühjahr war
Bundesinnenminister Schily mit seinem Plan, die Leitung und sämtliche
operativen und ermittlungsgestützten Einheiten des
Bundeskriminalamtes in Berlin zu konzentrieren und dadurch 2.000
Mitarbeiter von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin umziehen zu
lassen, angesichts des Aberwitzes des Projektes und auch seines
dilettantischen Vorgehens gescheitert.

Jetzt soll offensichtlich wenigstens ein „Umzug light“ stattfinden
und ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum von
Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet
werden. Eine Einrichtung, die ihren Namen allerdings nicht einmal im
Ansatz verdient und eher an ein Potemkinsches Dorf erinnert.

Außer einem Organisationsplan, der viele Fragen offen lässt, ist
noch nichts vorhanden. Nicht nur, dass die Kooperation mit den
Landesbehörden ungeklärt ist, es sind nicht einmal BND und ZKA
beteiligt. Die Mitarbeit vor Ort, durch Experten aller
Sicherheitsbehörden? Fehlanzeige! Die Verfügbarkeit des
Datenbestandes aller Sicherheitsbehörden? Fehlanzeige!

Anders als bei dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderten
Gemeinsamen Zentrum Terrorismusbekämpfung, in dem alle 37 mit der
Terrorbekämpfung befassten Behörden durch Verbindungsbeamte und mit
ihrem Datenbestand vertreten sind, ist in Treptow zunächst nur der
Einsatz von Mitarbeitern aus zwei Bundesbehörden vorgesehen. Es ist
aber erforderlich, dass alle involvierten Fachleute institutionell
eingebunden sind, damit eine vertrauensvolle und effiziente
Zusammenarbeit gewährleistet ist. Nur wenn die vor Ort gewonnenen
Erkenntnisse zeitnah Eingang finden, können aussagefähige Lagebilder
erstellt und frühzeitig Maßnahmen getroffen werden.

Diese Notwendigkeit ist angesichts der Erkenntnis, dass es
zwischen dem Terrorismus und Feldern kleiner, mittlerer sowie
organisierter Kriminalität verstärkt Berührungs- und
Überlappungspunkte gibt, noch gewachsen. Das vorgesehene
Informations- und Analysezentrum von Bundeskriminalamt und Bundesamt
für Bundesverfassungsschutz in Treptow dürfte insoweit wenig
hilfreich sein. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert deshalb die
Bundesregierung erneut auf, einen sinnvollen Umbau der
Sicherheitsstrukturen in Deutschland vorzunehmen und hierzu als
ersten Schritt das Gemeinsame Zentrum Terrorismusbekämpfung
einzurichten.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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