Berlin (ots)

Aus Anlass der Halbzeit der 15. Wahlperiode erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:

Die Bilanz der Rot-grünen Kulturpolitik nach zwei Jahren ist
ausgesprochen dünn. Die Kulturpolitik der Regierung ist perspektivlos
und in einer Sinnkrise. Die Staatsministerin beim Bundeskanzler und
Beauftragte für Kultur und Medien war angetreten, um zu "moderieren,
repräsentieren und missionieren." Nach zwei Jahren zeigt sich, was
ihr fehlt: Klare inhaltliche Zielsetzungen und Gestaltungswille.

Die sonntagsredenhafte Idealisierung der Kultur durch Frau Weiss
und ihr Wille zum Repräsentieren und Missionieren haben eine
verhängnisvolle Folge: Obwohl Kulturpolitik immer mehr zur
Mangelverwaltung wird, steigen die Erwartungen an die Kultur. Das
hilft keinem und überfordert Kultur wie Kulturpolitik.

Deshalb ist auch die Bilanz so miserabel: Ohnehin notwendige – und
von allen Fraktionen getragene – Reformen wie die Neufassung der
Filmförderung werden als Erfolg gefeiert. Es ist ein Erfolg für den
Film, nicht für Frau Weiss. Die Vergabe des Filmpreises scheint das
Jahresziel der Staatsministerin zu sein. Das ist gut gemeint, aber
entschieden zu wenig.

Andere Beschlüsse, wie der ebenfalls fraktionsübergreifende zum
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses werden nicht weiter
verfolgt, wenn nicht sogar aktiv konterkariert.

Die Ausstellungsvergütung und der „Goethe-Groschen“, zentrale
Versprechen an die Künstler, festgehalten gar im Koalitionsvertrag,
hält die Justizministerin zu Recht für unsinnig und kassiert sie
kurzerhand ein.

Das Versprechen einer „Kulturverträglichkeitsprüfung“ für
Gesetzesvorhaben ist nicht eingelöst.

Das Stiftungsdach der drei Opern in Berlin ist eine teure
Totgeburt – und weiterhin ohne Leitung. Damals wollte der Bund mit
dieser Konstruktion Vorbild sein, heute ist die Situation eher als
Warnung zu verstehen. Die Übernahme der Akademie der Künste hat die
Staatsministerin an das Funktionieren der Opernstiftung geknüpft. Nur
guter Wille kann jetzt einen Wortbruch und die Verletzung von
Haushaltsgrundsätzen verhindern.

Ohne Not ist der Hauptstadtkulturvertrag übers Knie gebrochen
worden. Und er ist als Flickenteppich so schlecht wie nie zuvor –
dafür aber auf Dauer angelegt. Der Bund gibt mittlerweile die Hälfte
seines Kulturetats in Berlin aus. Doch er agiert nur als
Notfallambulanz der Berliner Kulturpolitik – das Gegenteil von einem
Gestalter der Kultur in der Bundeshauptstadt.

Gestalten will die Staatsministerin hingegen mit der
Kulturstiftung des Bundes. Aber die präsentiert sich so souverän,
dass der Eindruck entsteht, die eigentliche Kulturförderung finde
dort statt. So hat sie es in der Hand, dringend notwendige, aber wohl
eher ungeliebte Initiativen zu vernachlässigen, wie zum Beispiel ein
ernsthaftes und starkes Engagement für den Kulturaustausch mit
Mittel- und Osteuropa oder die mittlerweile auf Null gefahrene
Kulturförderung der dortigen deutschen Siedlungsgebiete.

Gegen eine schnellstmögliche Fusion der Kulturstiftungen von Bund
und Ländern ist im Sinne der Kulturförderung auf Dauer kein Einwand
mehr zu halten. Die offensichtliche und unergiebige Konkurrenz der
Kulturstiftung des Bundes mit dem Hauptstadtkulturfonds sollte dabei
mit einer sinnvollen Verknüpfung beendet werden.

Das Versprechen des Kanzlers, die Etats der
Forschungseinrichtungen um 3% zu erhöhen, ist bizarrerweise in seinem
eigenen Etat ins Gegenteil verkehrt: Im Etat der Staatsministerin
beim Bundeskanzler werden die Zuschüsse für die sechs
Forschungsmuseen gekürzt – obwohl sie zur Leibniz-Gemeinschaft
gehören. Mit weniger Unsicherheit und mehr Verlässlichkeit wäre auch
hier schon viel geholfen. Das kulturpolitische Stochern im Nebel hat
die Einrichtungen an die Klippe geführt. Statt zu missionieren muss
die Staatsministerin jetzt Wegweiser für die Einrichtungen
aufstellen. Mit einem Ziel vor Augen geht es sich leichter.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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