Koschyk: Anhörung soll Ausmaß islamistischer Einflüsse in Deutschland offen legen
Berlin (ots)
Zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des deutschen Bundestages Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit am 20.9. von 11 bis 16 Uhr erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die von den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierte Anhörung soll das Ausmaß islamistischer Einflüsse in Deutschland offen legen. Die Ergebnisse der jüngsten Allensbach- Studie belegen, dass die Deutschen eine neue Sicherheitspolitik befürworten. Welche Brisanz die Bekämpfung des islamistischen Extremismus in Deutschland hat, zeigen die Fälle Mzoudi und Mottassadeq und sich häufende Berichte über islamistische Einflüsse in Bildungseinrichtungen wie der König-Fahd-Akademie. Jüngstes Beispiel ist der Erste arabische Islam-Kongress in Berlin. Von Verfassungsschutzpräsident Fromm wollen wir in der Anhörung auch über die Gefährlichkeit dieser Vereinigung informiert werden und wissen, ob der Verfassungsschutz und damit Innenminister Schily überhaupt über so genaue Kenntnisse über die einzelnen Personen und deren Absichten verfügt, dass die Einreise der Islamisten gezielt verhindert werden kann. Wir wollen auch wissen, welchen Einfluss Moscheevereine, in denen fundamentalistisches Gedankengut verbreitet wird, auf die muslimische Bevölkerung hat, welche Gefahren von Koranschulen ausgehen und welchen Einfluss fundamentalistische Kräfte auf Schulen ausüben.
Den Themenkatalog der Anhörung, der wesentlich von den beiden Berichterstattern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Abgeordneten Kristina Köhler und Reinhard Grindel mitgestaltet wurde, die Tagesordnung und den Veranstaltungsort finden Sie unter http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a04/Oeffentliche_Anhoerun gen/Tagesordnungen/TO_42.pdf.
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen in der Anhörung folgende vier Thesen diskutieren:
1.Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind mittlerweile traurige Realität unseres Lebens geworden. Ihre Bekämpfung wird eine Daueraufgabe sein.
2.Auch wenn immer wieder die Notwendigkeit des Dialogs mit dem Islam beschworen wird, man muss zur Kenntnis nehmen, dass es auch islamische Feindseligkeit gegenüber spezifisch westlichen Ideen gibt wie Individualismus, Liberalismus, Konstitutionalismus und Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit von Gruppen und Geschlechtern, aber auch gegen den christlich-jüdischen Wertekanon gibt. Diese Feindseligkeit kann zum Nährboden für Gewalt und Terror werden.
3.Der Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus hat eine gesellschaftspolitische Dimension. Wir müssen künftig stärker fragen: Wie viel Unterschiedlichkeit verträgt ein Land, wie viel Gemeinsamkeit braucht ein Land, um seine innere Bindungskraft und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen nicht zu verlieren? Gerade bei Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen gibt es auch bei uns deutliche Tendenzen zum Entstehen von Parallelgesellschaften, die sich bewusst von unserer Werte- und Gesellschaftsordnung abschotten.
4.Die große Mehrzahl der Muslime, die in Deutschland leben, ist friedlich und lehnt Gewalt und Terror ab. Dies muss die Mehrheit der Muslime in Deutschland auch stärker öffentlich bewusst machen und sich deutlich von extremistischen Bestrebungen distanzieren und sich zu unserer Werteordnung bekennen. Die Muslime in Deutschland müssen auch bereit sein, den Staat beim Kampf gegen religiösen Fanatismus und Terrorismus aktiv zu unterstützen. Hier gibt es noch erhebliche Defizite.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell