Berlin (ots)

Zu der auf einer Veranstaltung der finnischen
Botschaft in Berlin gemachten Äußerung von Bundesinnenminister Schily
über den Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:

Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006
die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten.
Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in
Deutschland voraussichtlich erst nach der Fußball-WM eingeführt
werde, ist die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalfunks in
Deutschland gescheitert. Es gelingt ihr nicht, den Digitalfunk
flächendeckend bis zur WM einzuführen und sie erreicht noch nicht
einmal das Minimalziel, zumindest die WM-Städte auszurüsten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vorsorglich bereits im März
2003 die Bundesregierung aufgefordert, eine Ausschreibung im Jahre
2003 möglich zu machen, damit für die Fußballweltmeisterschaft die
Einführung des Digitalfunks gesichert sei. Nun wird das
Ausschreibungsverfahren für das Projekt Digitalfunk 2006
abgeschlossen sein. Der Aufbau eines Funknetzes für die WM ist damit
illusorisch geworden.

Die Länder werden nun Investitionen in erheblicher Höhe für die
völlig veraltete Analogtechnik zum Schutz der WM-Veranstaltungen
aufbringen müssen, die unmittelbar nach der WM vergeudet sein werden.

Die Gefahr, dass bei der WM Polizei und Rettungsdienste der
komplizierten Sicherheitslage in und um die Stadien nicht gerecht
werden können, ist offenkundig. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens
der anreisenden Hooligans und der Terrorgefahr ist die störungsfreie
Kommunikation der Sicherheitskräfte unverzichtbar. Wie ohne
Digitalfunk die Sicherheit bei der WM ohne Digitalfunk gewährleistet
werden soll, ist rätselhaft.

Die Versäumnisse bei der Einführung des Digitalfunks, die zu einer
mangelhaften Sicherheit der Veranstaltungen der WM führen, sind
unverantwortlich.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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