Berlin (ots)

Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus

Bundesumweltministerin Lemke hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber:

"'Seht her, mich gibt es auch noch!' Das scheint Bundesministerin Lemke mit der Vorstellung der Eckpunkte des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sagen zu wollen. Anstatt Klimaschutz und Klimaanpassung in einem Gesamtkonzept zusammenzudenken, verlieren sich die einzelnen Ministerien im Klein-Klein. Die Eckpunkte zum Aktionsprogramm bieten zudem nicht viel Neues. Wenn wir unser ambitioniertes Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein, erreichen wollen, dann müssen wir neben natürlichen CO2-Senken auch auf den Einsatz technischer CO2-Senken setzen. Dazu verliert Frau Lemke in ihren Eckpunkten kein Wort, weil sie dafür auch gar nicht mehr zuständig ist. Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus. Unser Industrieland wird nur dann klimafreundlich, wenn wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für sämtliche Vorhaben beschleunigen, und nicht nur für die Wiedervernässung von Mooren.

Grundsätzlich muss auch die Frage gestellt werden, ob es der richtige Zeitpunkt für derart viele Maßnahmen ist, die einen Entzug von Flächen aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Es gibt derzeit aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gefahr einer weltweiten Hungerkatastrophe. Darauf hat auch der UN-Generalsekretär hingewiesen. Das muss Konsequenzen haben. Klimaschutz darf nicht zu Lasten der dringend erforderlichen Steigerung der Produktion von Lebensmitteln gehen. Aber Flächenstilllegungen, Bewirtschaftungseinschränkungen oder Flächenwiedervernässungen führen genau dazu. Angesichts dieser Situation halte ich es für erforderlich, zunächst auf Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des Stadtgrüns oder zur Verminderung der Flächenversiegelung zu setzen. Die Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Nutzung einschränken, sind vorerst zurückzustellen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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