CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Riegert: Keine Notwendigkeit für ein Anti-Doping-Gesetz

11.09.2003 – 10:11

Berlin (ots)

Zum Erfahrungsbericht der Länder über die Anwendung
von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport erklärt der
sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert MdB:
Die Erfahrungen der Länder nach der 1998 vorgenommen Änderung des
Arzneimittelgesetzes, durch die der Handel, das Inverkehrbringen und
Verschreiben zu Dopingzwecken im Sport strafrechtlich sanktioniert
wurde, haben zu keinen Erkenntnissen geführt, die eine weitere
gesetzliche Regelung erfordern. Die Länder sehen kein gesetzliches
Defizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Bei allen Bemühungen gestalte
sich der Vollzug angesichts der Illegalität und einem für die
Regelüberwachung kaum zugänglichen Markt äußerst schwierig.
Der Handel und das Inverkehrbringen verbotener Substanzen spielen
sich vorwiegend im Umfeld von Fitness- oder Body-Building-Studios ab.
Möglichkeiten des Eingriffs ergeben sich nur bei dringendem
Tatverdacht. Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz im
Spitzensportbereich wurden nicht festgestellt.
Die Länder haben gegen die Aufnahme einer strafrechtlich
sanktionierten Verbotsregelung für eigenes Anwenden verbotener
Substanzen verfassungsrechtliche Bedenken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich nach diesem Bericht in
ihrer Ablehnung eines auf den Sport bezogenen Anti-Doping-Gesetzes
bestätigt. Rot-Grün sollte seine Haltung überprüfen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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