Hasselfeldt: Rot-Grün gefährdet eigenständige Agrarsozialpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Gespräche mit den Verbänden der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Höhe von 218 Mio. Euro werden massive Auswirkungen für unsere Landwirte haben. Beitragserhöhungen von bis zu 60 Prozent drohen insbesondere den kleineren süddeutschen Betrieben. Während mit der Gesundheitsreform erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Beiträge zu senken, werden die in der Landwirtschaft künftig bis auf 20 Prozent steigen können.
Seit ihrem Regierungsantritt hat die rot-grüne Bundesregierung die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung ständig zurückgefahren. Erst wurden im Jahr 2000 die Zuschüsse zu den landwirtschaftlichen Alterskassen gekürzt, dann die Beiträge zur eigenständigen Unfallversicherung. Vom Haushaltsentwurf 2004 sind nun die landwirtschaftlichen Krankenkassen im großen Umfang betroffen. Dabei sind die agrarsozialen Systeme in der Landwirtschaft auf eine verlässliche Agrarsozialpolitik angewiesen. Ursache ist der enorme Strukturwandel in der Landwirtschaft und die damit verbundenen Aufwendungen für die Altenteiler. So kommt bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf einen Beitragszahler in der Landwirtschaft heute bereits 1,6 Beitragsempfänger!
Wer bei den agrarsozialen Versicherungen derartige Kürzungen wie die rot-grüne Bundesregierung vornimmt, gefährdet das eigenständige System! Die Landwirte sind mit der Bürde des landwirtschaftlichen Strukturwandels völlig überlastet man darf die Betriebe hier nicht alleine lassen. Es müssen Wege gefunden werden, das agrarsoziale System auf ein dauerhaftes und verlässliches Fundament zu stellen.
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