Berlin (ots)

Bundestag beschließt Koalitionsantrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung"

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung", auch bekannt als "Borchert-Kommission", beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:

Albert Stegemann: "Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind eine große Chance für mehr Tierwohl, für wirtschaftliche Perspektiven der Bauern und für ein größeres Verbrauchervertrauen in die Land- und Ernährungswirtschaft. Wir müssen in der gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung die Kluft zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft überwinden. Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir dafür eine tragfähige Brücke gebaut.

Mit dem Antrag geben wir der Bundesregierung Rückenwind, um die Empfehlungen der Experten für einen praktikablen Umbau der Tierhaltung schnell umzusetzen. Klar ist: Wer künftig Fleisch, Milch und Eier aus der Region genießen möchte, die mit einem höheren Maß an Tierwohl erzeugt worden sind, der muss unseren Landwirtsfamilien dafür auch faire Preise zahlen. Die gesellschaftlich gewünschte Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung geht nur, wenn jede und jeder in unserem Land seinen Beitrag dazu leistet. Alle Bereiche - vom Stall über die Verarbeitung und den Handel bis hin zum heimischen Teller - müssen eingebunden sein."

Silvia Breher: "Mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission, die eine sehr breite Unterstützung erfahren, besteht jetzt die Chance, die Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zukunftsfest auszurichten. Dazu gehört vor allem, das Tierwohl im Bau- und Immissionsschutzrecht stärker zu gewichten. Wer mehr Tierwohl will, muss auch den dafür notwendigen Umbau von Ställen zulassen. Deshalb muss eine konsequente Umsetzung der Borchert-Vorschläge von einer Erleichterung von Stallumbauten flankiert werden. Gemeint sind dabei solche, die der Verbesserung des Tierwohls dienen und mit denen keine Bestandserweiterung verbunden ist."

Hintergrund:

Anfang April 2019 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" eingesetzt - unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (daher auch "Borchert-Kommission" genannt). Vernetzt werden darin Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden. Im Februar 2020 hat das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" seine Empfehlungen vorgelegt, die von den Koalitionsfraktionen mit dem heute beschlossenen Antrag aufgegriffen und politisch unterstützt werden.

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