Berlin (ots)

Zu den Protestaktionen am Montag, den 10. März, bei
denen das Brandenburger Tor einbezogen und besetzt worden ist,
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Wenn Kultursenator
Thomas Flierl die Aktion begrüßt, zeigt er einen unsensiblen Umgang
mit den Berliner Kulturgütern. Wenn er aber seine eigene Verwaltung
zum Rechtsbruch auffordert und die routinemäßig erstatte Strafanzeige
zurückzieht, zeigt das eine unerträgliche Arroganz der Macht. Herr
Flierl sollte mittlerweile begriffen haben, dass bei allem Respekt
vor politischer Meinungsäußerung Repräsentanten des Rechtsstaates das
Recht nicht nach eigenem Gutdünken biegen dürfen. Es kann nicht sein,
dass der Berliner Senat bei der Nutzung des Brandenburger Tores mit
zweierlei Maß misst. Dass das Brandenburger Tor schützenswert ist,
ist klar; dass der Verkehr deswegen nicht mehr durch das Tor fahren
darf, ist mittlerweile akzeptiert; dass der Umzug der Berliner
Karnevalisten nicht durch das Tor fahren darf, kann man hinnehmen.
Nicht hinnehmbar ist dagegen, dass das Brandenburger Tor für
vereinzelte politische Demonstrationen missbraucht wird. Ich fordere
den Berliner Senat auf, hier gleiches Recht für alle gelten zu lassen
und künftig solche Aktionen zu verhindern oder zumindest entsprechend
zu reagieren.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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