Berlin (ots)

Zur Weigerung von Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse, eine dringliche Frage zur Beteiligung der Beitrittstaaten an
den EU-Beratungen zur Irakkrise zuzulassen, erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:

Am Montag haben die Regierungschefs der EU ihr gemeinsames
Vorgehen in der Irakkrise unter ausdrücklichem Ausschluss der
Beitrittskandidatenstaaten in Brüssel festgelegt. Ich habe dazu eine
dringliche Frage an die Bundesregierung gestellt, wie die Haltung der
Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Beitrittstaaten in
dieser sicherheitspolitisch hoch brisanten Frage sei.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Zulassung dieser Frage
verweigert und damit der Regierung in einer für sie peinlichen
Situation Luft verschafft. So bleibt der bittere Nachgeschmack, die
Beitrittskandidaten seien deswegen nicht erwünscht, weil ihre
politische Haltung in der Irakkrise der Bundesregierung nicht ins
Konzept passt.

Der Verweis des Bundestagspräsidenten, die Frage sei nicht
dringlich und könne auch in drei Wochen beantwortet werden, übersieht
höflich gesprochen die zunehmende Ablaufgeschwindigkeit der
Ereignisse.

Im Übrigen sollte der Bundestagspräsident für das Parlament
entscheiden und nicht für die Regierung. Es ist ein Gebot der
Klugheit, mit den Beitrittstaaten fair und partnerschaftlich
umzugehen, die schon bald mit Sitz und Stimme das europäische
Geschehen mit beeinflussen werden.

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