Berlin (ots)

Zur wiederholten Ankündigung von
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, wonach mit Einführung der LKW-
Maut für schwere LKW diese mit einer Mineralölsteuersenkung fest
rechnen können, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig muss jetzt unverzüglich den
Gesetzentwurf zur Mineralölsteuersenkung vorlegen, damit diese
Steuerminderung, wie angekündigt und versprochen, zeitgleich mit der
Einführung der Maut greifen kann. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, da
die Legislatur im kommenden Juli endet und das Gesetz bis dorthin
beschlossen sein muss.

Löst die Regierung ihr gegebenes Versprechen nicht ein, weil etwa
Bundesfinanzminister Hans Eichel und/ oder der grüne
Koalitionspartner sich sperren, so wird Kurt Bodewig wiederum als
reiner Bundesankündigungsminister ohne wirkliche Substanz enttarnt.

Zur Entlastung des Transportgewerbes wird die Union dann
unverzüglich einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und zur Abstimmung
stellen:

Dies ist die Nagelprobe für die Bundesregierung!

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