Berlin (ots)

Zum anhaltenden Streit innerhalb der SPD über die
Erbschaftsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

Das Gezerre innerhalb der SPD um die Erbschaftsteuer macht ganz
klar deutlich: die SPD-Linken halten an einer Reform der
Erbschaftsteuer nicht etwa deshalb fest, weil sie damit einen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sachgerecht umsetzen wollen,
sondern weil sie die Erbschaftsteuer als reine Geldbeschaffungsquelle
entdeckt haben.

Entgegen der immer wieder aufgestellten Behauptungen hat das
Bundesverfassungsgericht keine Höherbewertung der Immobilienvermögen
angemahnt. Vielmehr wurde lediglich einen zeitnahe Bewertung des
Grundbesitzes gefordert. Dies wurde mit der Erbschaftsteuernovelle
vor 5 Jahren erreicht. Jetzt geht es nur mehr darum, die 1996
festgelegten Werte auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Nachdem
sich die Grundstückspreise in den vergangenen Jahren im Durchschnitt
kaum geändert haben, ist eine Erhöhung nicht notwendig und
verfassungsrechtlich schon gar nicht geboten.

Bei dem Versuch der SPD-Linken, das Bundesverfassungsgericht für
eine Höherbewertung von Immobilienvermögen zu instrumentalisieren,
handelt es sich ebenso wie beim Kanzlerwort, auf die Reform der
Erbschaftsteuer vorerst zu verzichten, um ein leicht durchschaubares
Manöver: während die einen schon heute die Chance, Kasse zu machen,
wittern, hat Schröder offenbar kalte Füße bekommen. Es liegt auf der
Hand, dass er die Chance zum Abkassieren nur deshalb nicht ergriffen
hat, weil er den Zorn der Erben aus dem kommenden Bundestagswahlkampf
heraushalten will.

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