Berlin (ots)

Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Jahresgutachten überreicht. Darin enthalten sind auch Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands im kommenden Jahr sowie Reformvorschläge. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

"Erfreulicherweise bestätigt das Gutachten den eingeschlagenen Kurs der christlich-liberalen Koalition: Im laufenden Jahr wird trotz Krise ein leichtes Wachstum zu verzeichnen sein. Auch für 2013 wird ein Wachstum von 0,8 Prozent bei stabiler Inflationsentwicklung und verbesserter Dynamik erwartet. Erfolge gibt es auch bei der Haushaltskonsolidierung sowie - in der politischen Außenwirkung - bei der Reformierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Abermals sind die Arbeitsmarktdaten hierzulande hervorragend: Die Arbeitslosenquote erreicht 2012 mit 6,8 Prozent einen neuen historischen Tiefstand.

Dennoch bietet das Jahresgutachten des Sachverständigenrates auch Anlass zum Handeln: Insbesondere die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt dazu, dass Strom vorwiegend nicht mehr nachfrageorientiert produziert und eingespeist wird. Hier braucht es dringend Reformen, wie zuletzt auch von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagen. Ziel ist und bleibt der Erhalt der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Erfüllung der energiepolitischen Ziele. Dies kann nur mit der Marktintegration der Erneuerbaren Energien gelingen.

Auch das Gutachten betont die Notwendigkeit solcher zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. So muss etwa die Eigenkapitalbasis der Unternehmen steuerlich gestärkt werden, damit diese krisenfester werden. Auch dürfen Unternehmen nicht durch überbordende Bürokratie belastet werden. Deshalb ist die harmonisierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen unbedingt voranzubringen.

Die Forderung, dass man die erfolgreichen Reformen am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung nicht verwässert, ist eindeutig zu begrüßen! Es darf keine Abkehr von der Rente 67 oder eine Ausweitung der bestehenden Leistungen geben, wie etwa über eine Zuschussrente zu Lasten der immer weniger werdenden Beitragszahler. Mehr noch: Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung muss wie von der Bundesregierung geplant weiter sinken. Dieses Reformvorhaben darf nicht im Bundesrat blockiert werden! Die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes über Zeitarbeit und tarifliche Lohnuntergrenzen muss gewahrt werden. Schließlich ist diese Grundlage des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs unserer Koalition.

Auch auf europäischer Ebene fordern die Gutachter die Fortführung der Reformen. Der Teufelskreis aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und makroökonomischer Krise im Euro-Raum kann nur mit einem reformierten Ordnungsrahmen durchbrochen werden. Bereits vor der Krise hat die christlich-liberale Koalition angemahnt, der über den Euro vergemeinschafteten Geldpolitik eine besser koordinierte Finanz-, Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Seite zu stellen. Konkret braucht der Euroraum verbindliche Spar- und Reformauflagen sowie automatische Sanktionen. Damit wird dafür gesorgt, dass Staaten nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben können, sondern zugleich konsolidieren und wachsen."

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