Berlin (ots)

In der aktuellen Diskussion zur Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen, große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

"In den letzten Tagen gab es wiederholt Versuche, die energieintensive Industrie an den Pranger zu stellen. So wurde der Bundesregierung vorgeworfen, Industriekunden von Stromnetzentgelten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu entlasten.

Die Fakten sehen ganz anders aus: Zwar gibt es auch eine Entlastungsregelung für große Industriekunden bei den Netzentgelten. Diese beträgt aber nur 240 Millionen Euro jährlich, d.h. lediglich ungefähr ein Fünftel des gesamten Entlastungsvolumens von 1,1 Milliarden Euro. Der ganz überwiegende Teil der Entlastungen kommt den Haushalten mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen (rund 660 Millionen Euro) und den für die Energiewende notwendigen Pumpspeicherkraftwerken (rund 200 Millionen Euro) zugute.

Mit der erheblichen Zunahme der erneuerbaren Energien erhöht sich die Gefahr von Stromausfällen. Netzstabilisierende Maßnahmen sind daher unumgänglich. Aus diesem Grund haben wir eine Ausweitung der Netzentgeltbefreiung für die stromintensiven Industrien mit einer Stromabnahme über mindestens 7000 Stunden und zehn Gigawattstunden im Jahr beschlossen. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme auch in Schwachlastzeiten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leisten.

Wir haben die Regelung auch nicht klammheimlich beschlossen, sondern zusammen mit den Beschlüssen zur Energiewende, denen auch im Bundesrat zugestimmt wurde. Dort haben wir eine bestehende Regelung ausgeweitet, eine Regelung, die im übrigen von rot-grün 2005 beschlossen wurde. Bisher wurden bis zu 80 Prozent der Netzentgelte entlassen.

Wir dürfen nicht weiter an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen! Immerhin hängen eine Million Arbeitsplätze an Unternehmen in den energieintensiven Branchen wie beispielsweise Alu-, Kupferhütten, Stahlwerke, Gießereien oder Papierfabriken. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass diese Industrien wegen unkontrolliert steigender Energiepreise aus Deutschland weggehen. Sie bilden die erste Stufe der Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die Deutschland mit großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Steigt der Strompreis nur um einen Cent pro Kilowattstunde, hat die Chemiebranche bereits Mehrkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes."

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