Heil: Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung
Berlin (ots)
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner handelt unverzüglich und konsequent. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sie gemeinsam mit den Ländern das Gutachten auswerten und Handlungsoptionen aufzeigen will.
Ilse Aigner hatte das Gutachten unmittelbar nach der Dioxin-Krise Anfang 2011 beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegeben. Das Gutachten deckt Schwachstellen im System auf und macht Vorschläge, wie die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel weiter verbessert werden könnte. Danach gibt es sowohl bei den Überwachungsstrukturen in den Ländern als auch beim Bund und auf europäischer Ebene Verbesserungsbedarf. Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine Optimierung der Eigenkontrollen der Unternehmen, eine personelle und organisatorische Stärkung der amtlichen Überwachung in den Ländern, eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes sowie eine Neuausrichtung des nationalen Krisenmanagements.
Während der EHEC-Krise hatte sich eine Task-Force mit Experten aus Bund, Ländern und EU als erfolgreich erwiesen. Diese soll nun ein fester Bestandteil des Krisenmanagements werden. Zudem soll in künftigen Krisenfällen ein nationaler Krisenstab eingerichtet werden, der schnell agieren und die Informationen bündeln kann.
Der Bund und die Länder, die nach unserer Verfassung für die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle zuständig sind, müssen nun gemeinsam die vorgeschlagenen Änderungen umsetzen. Die Bundesländer müssen insbesondere ausreichend Personal und Finanzmittel für die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stellen. Der Bund muss dies in Zukunft stärker überprüfen. Mehr Transparenz und gleich hohe Sicherheitsstandards im ganzen Bundesgebiet sollten das Ziel sein."
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