Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:

Die von der SPD-Bundesschatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, in
einem Interview der neuen Ausgabe von FOCUS geäußerte Einsicht, die
SPD wolle die Jahresabschlüsse ihrer zahlreichen Firmen künftig
veröffentlichen, kommt reichlich spät.

Die Nichtveröffentlichung der Jahresabschlüsse der SPD-Firmen ist
schon seit langem ein Gesetzesverstoß. Es ist unseren hartnäckigen
Aufklärungsbemühungen im Untersuchungsausschuss zu verdanken, dass
die SPD nun endlich einen ersten Schritt unternimmt, zu mehr
Transparenz ihres Firmenimperiums beizutragen.

Frau Wettig-Danielmeier bestätigt mit ihrer Aussage die Auffassung
der Union, dass die Rechenschaftsberichte der SPD gegen das
Transparenzgebot des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes
verstoßen.

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