Berlin (ots)

Zu Äußerungen des Stv. Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller MdB, erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:

Hätte es noch eines Argumentes für die Abschaffung der sogenannten
Ökosteuer bedurft, der Stv. Fraktionsvorsitzende der SPD selbst hat
es gegeben. Wenn jetzt die ersten Hilfen für einzelne Branchen
angekündigt werden, zeigt dies deutlich, das Konzept der Ökosteuer
ist fehlgeschlagen. Ein Herumstümpern an einzelnen Symptomen hilft
hier nicht.

Um eine finanzpolitische Fehlentscheidung zu korrigieren gibt es
nur einen Weg: die Ökosteuer muss weg!

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