Berlin (ots)

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur
künftigen Finanzierung der Stiftung Warentest erklären der 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen 
Kampeter MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker 
Kauder MdB, hat der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen 
Bereinigungssitzung gegen den zum Teil erheblichen Widerstand aus der
SPD-Fraktion beschlossen, im Haushalt 2009 für die Erhöhung des 
Stiftungskapitals der Stiftung Warentest eine 
Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von 
insgesamt 50 Mio. Euro auszubringen. Anderweitig gemeldete Summen, 
die heute von der SPD-Pressestelle in Umlauf gebracht wurden, sind 
schlichtweg falsch!

Bis zur Vorlage eines vom Bundesministerium für Ernährung, 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Gutachtens 
zur Finanzierung der Verbraucherarbeit bleiben diese Mittel zunächst 
gesperrt. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel nach dem 
tatsächlichen Bedarf eingesetzt werden.

Mit diesem Beschluss stellt die Unionsfraktion wieder einmal unter
Beweis, dass sie innerhalb der großen Koalition die treibende Kraft 
zur Sicherung der Verbraucherrechte ist. Außerdem wird durch diese 
Initiative die hohe Wertschätzung ausgedrückt, die die Union der 
Arbeit der Stiftung Warentest entgegen bringt. Durch die gestern 
beschlossene Maßnahme soll die Stiftung - so wie von der Union immer 
wieder gefordert und im Koalitionsvertrag festgehalten - von den 
Zuschüssen im Bundeshaushalt unabhängig gemacht werden.

Auch wenn es von einzelnen Personen immer wieder anders 
dargestellt wird: Verbraucherschutz ist keine rot-grüne Erfindung. 
Seit vielen Jahren räumt die Union dem Verbraucherschutz eine 
zentrale Position in der wirtschafts- und rechtspolitischen 
Gesetzesarbeit ein. So wurde die Stiftung Warentest vor über 40 
Jahren vom damaligen CDU-Wirtschaftsminister Kurt Schmücker ins Leben
gerufen. Das ist Verbraucherpolitik, die sich an langfristigen 
Erfolgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert.

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