Steinbach: Türkische Strafrechtsreform ist nicht menschenrechtskonform
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des türkischen Innenministers Mehmet Ali Sahin in der Zeitung "Sabah" zur aktuellen Klage gegen den Schriftsteller Temel Demirer nach Strafrechts-Artikel 301 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die jüngste Reform des umstrittenen Strafrechts-Artikels 301 entspricht nach wie vor nicht menschenrechtlichen Standards. Die Straftat "Beleidigung des Türkentums" wurde bloß in "Beleidigung der türkischen Nation" umformuliert und die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre Gefängnis verringert.
Dass damit keine grundlegende Verbesserung eingetreten - und gewollt - ist, wird an der Haltung des türkischen Innenministers Sahin deutlich.
Der Minister hat in einem Interview die Klage gegen den Schriftsteller Temel Demirer nach Artikel 301 ausdrücklich verteidigt. Demirer hatte im Januar 2007 in einer öffentlichen Rede die Zuhörer aufgefordert, laut türkischem Strafgesetz "ein Verbrechen zu begehen", indem sie zustimmen sollten, dass es in der Türkei einen Völkermord an den Armeniern gegeben habe. Nach Auffassung des Innenministers bezichtigte Demirer damit die Türkei des Mordes: Derartige Äußerungen hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sie demütigten den Staat, und genau dagegen gehe der Artikel 301 vor.
Sahins Worte sind mit den Regelns eines demokratischen Rechtsstaates - den die Türkei ja im Rahmen des EU-Beitritts anstrebt - absolut unvereinbar, wenn gegen Intellektuelle vorgegangen wird, nur weil sie die historische Tatsache des Genozids an den Armeniern 1915/16 im Osmanischen Reich thematisieren. Türkische Menschenrechtsorganisationen kritisieren völlig zu Recht, dass der Minister mit seinen Äußerungen gegen Demirer Einfluss auf ein laufendes Verfahren genommen und somit das oberste Gebot von Rechtsstaatlichkeit verletzt habe.
Innenminister Sahin hat sich zuletzt im Oktober nach dem Tod von Engin Ceber, der eine linke Zeitschrift verteilt hatte und von türkischen Polizisten und Gefängniswärtern gefoltert worden war, öffentlich - und erstmals im Namen des türkischen Staates - entschuldigt und 19 Beamte vom Dienst suspendiert.
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