Mainz (ots)

Zu den Äußerungen der Grünen anlässlich des
einjährigen Bestehens der Ökosteuer erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Die Bilanz nach einem Jahr Ökosteuer hat ausschließlich negative
Seiten - Wissenschaftler bestätigen es, und die Bürger müssen es Tag
für Tag spüren.

Die Ökosteuer hat ihren Namen nicht verdient, sie ist keine
ökologische Steuerreform. Forschungsinstitute haben eindeutig
nachgewiesen, dass eine Lenkungskraft für mehr Umweltschutz nicht
gegeben ist. Ein vom Bundesumweltministerium selbst beauftragter
Gutachter hatte deshalb sogar zusätzliche Maßnahmen - quasi eine
Reform der Reform(!)- empfohlen, um überhaupt eine Reduktion von
Emissionen zu erreichen. Wer behauptet, die Ökosteuer diene der
Umwelt, lügt wider besseres Wissen.

Eine Umlenkung im Mobilitätsverhalten hat nicht stattgefunden. Das
Auto wird nach wie vor im gleichen Umfang genutzt. Und dort, wo eine
Lenkung erfolgt, geht sie in die völlig falsche Richtung: Die
Ökosteuer belastet die Öffentlichen Verkehrsträger. Die Tarife wurden
infolge dessen erhöht, insbesondere im Osten Deutschlands sind die
Benutzerzahlen des ÖPNV daher rückläufig.

Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht "Umweltsünder",
sondern die sozial Schwächeren - Rentner, Sozialhilfeempfänger,
Arbeitslose und kinderreiche Familien. Auch das ist durch Experten
belegt, und selbst die Grünen räumen diese Schwachstelle ein.

Dass die Grünen die Fehlleistung "Ökosteuer" auch noch bejubeln,
ist der blanke Hohn. Statt Geburtstag zu feiern, sollte die Ökosteuer
wieder abgeschafft werden.

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