Berlin (ots)

Zur heutigen Beschlussfassung über die öffentliche
Anhörung zur Unternehmensteuerreform und zum Steuersenkungsgesetz im
Finanzausschuss äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

In der heutigen Debatte hat die rot-grüne Regierungskoalition
vollmundig angekündigt, sie wolle Expertenmeinungen, die in der
Anhörung geäußert werden, ernst nehmen. Noch am selben Tag geschieht
aber genau das Gegenteil: mit rot-grüner Mehrheit wird im
Finanzausschuss eine Begrenzung der einzuladenden Sachverständigen
beschlossen. Die Union hat mit Nachdruck ihre Bedenken hierzu zum
Ausdruck gebracht. Es kann nicht angehen, dass Sachverstand nach
quantitativen und nicht nach qualitativen Merkmalen ausgewählt wird.
Von der geplanten Steuergesetzgebung sind alle Gruppen, Unternehmen
wie Privatpersonen, Handwerker wie Land- und Forstwirtschaft
betroffen. Ihre Vertreter müssen Gehör finden, bevor Gesetze, die für
sie mit einschneidenden Maßnahmen verbunden sind, umgesetzt werden.
Es zeigt sich -wie schon beim sogenannten Steuerentlastungsgesetz-
dass Sachverstand nicht gefragt ist bzw. ignoriert wird.

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