Berlin (ots)

Zur Ankündigung des hochschulpolitischen Sprechers
von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, beim Scheitern der
BAföG-Reform die Ausbildungsförderung auf eine Bildungsbank zu
übertragen, erklärt die BAföG- CDU/CSU-Bundestagsfraktion /
Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Angelika Volquartz MdB:

Mit der Ankündigung des hochschulpolitischen Sprechers von Bündnis
90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Matthias Berninger, eine
neuartige Bildungsbank nach britischem und niederländischem Vorbild
zu schaffen, wenn Bildungsministerin Bulmahn mit der geplanten
BAföG-Reform beim Bundeskanzler scheitert, stellt der Bündnisgrüne
Berninger der eigenen Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Der
Vorschlag von Herrn Berninger zeigt sehr deutlich, dass aus den
wiederholten Ankündigungen von Frau Bulmahn, einen Vorschlag für eine
BAföG-Reform zu machen, tatsächlich nichts wird und diese sofort
wieder im Sande verlaufen werden. Offenkundig glauben selbst Teile
der Regierungsfraktionen nicht mehr an die Realisierung der längst
überfälligen Reform; und die Leidtragenden sind wieder einmal die
taxifahrenden Studenten!

Es scheint auch in absehbarer Zeit kein anderes konsensfähiges
Konzept zu geben. Deshalb sollte die Regierung in einer großen
Koalition der Vernunft endlich den Eckpunkten des von der
CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Reform-Modells zustimmen und einen
entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.

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