Berlin (ots)

Der Beirat der IG Metall hat die »überzogene Härte und Aggression« der Polizei gegen die Blockupy-Proteste am vergangenen Wochenende kritisiert. In einer Resolution, über die die Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« berichtet, verlangte das Gremium von der politischen und polizeilichen Führung »die lückenlose Aufklärung der Planungen und Entscheidungen«, die zu der viel kritisierten Polizeistrategie geführt haben. Am Samstag waren Hunderte Menschen stundenlang eingekesselt worden, die Polizei ging Berichten zufolge mir großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor und verletzte zahlreiche Menschen.

»So wird das demokratisch garantierte Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und zugleich die einzelnen Polizistinnen und Polizisten in falschen und unnützen Konfrontationen aufgerieben«, kritisierte der IG-Metall-Beirat. Die Entscheidungsträger müssten in die politische Verantwortung genommen und entsprechende personelle Konsequenzen gezogen werden. Die Gewerkschafter forderten zugleich »eine offene und faire Auseinandersetzung mit den Argumenten der Blockupy-Bewegung«.

Die Kritik von Blockupy ziele »auf die demokratisch nicht legitimierte Macht der Banken sowie die fatalen Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik in vielen Ländern Europas, durch die Gewerkschaftsrechte beschädigt, soziale Rechte demontiert und immer mehr Menschen, vor allem der jungen Generation, in Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit getrieben werden«, heißt es in der Resolution weiter. Die Gewerkschaft wisse »sich einig mit allen, die für eine gute Zukunft Europas streiten«.

Der Beirat der IG Metall ist das höchste Entscheidungsorgan zwischen den Gewerkschaftstagen und setzt sich aus Vertretern der Bezirke und den Mitgliedern des Vorstandes zusammen.

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