Berlin (ots)

Anlässlich der Schließung von über 100
Bundeswehrstandorten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund
einen Konversionsfonds für die betroffenen Kommunen. „Die
Standortkommunen waren teilweise über Jahrzehnte ein guter Gastgeber
für die Bundeswehr. Nicht zuletzt haben die betroffenen Städte und
Gemeinden ihre Infrastruktur von der Wasserversorgung bis zum
Straßenbau auf die Bedürfnisse der stationierten Bundeswehr
ausgerichtet. Deshalb hat der Bund eine Bringschuld und darf sich
seiner strukturpolitischen Verantwortung nicht entziehen“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
Berlin.

Ohne zusätzliche Mittel wird der Strukurwandel in vielen
betroffenen Kommunen nicht gelingen, sondern die Arbeitslosigkeit
wird steigen. Es ist besser, öffentliche Investitionen und damit
Arbeitsplätze zu finanzieren, als wenn die Last des Bundes durch
höhere Arbeitslosigkeit weiter steigt. Bund, Länder und die
betroffenen Kommunen müssen sich schnellstens an einen Tisch setzen
und die Konversion planen, unterstützen und durchführen. Hier sind
natürlich auch die Länder mit ihrer Strukturpolitik gefragt. Nur wenn
die Kommunen in der Lage sind zu investieren, wird auch das örtliche
Handwerk und der Mittelstand Aufträge erhalten und die dringend
notwendigen Arbeitsplätze schaffen.

Darüber hinaus fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund den
Bund auf, eng mit den betroffenen Gemeinden zusammen zu arbeiten. Die
aufgegebenen Liegenschaften müssen günstig – und mit einer Garantie
der Freiheit von Altlasten – an Investoren abgegeben, notwendige
Grundstücksverkäufe schnell umgesetzt werden und der Planungsprozess
muss insbesondere durch Offenlegung aller Informationen unterstützt
werden.

ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund

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