Berlin (ots)

Über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an der Rigaer Straße 94 wird nun wohl das Verwaltungsgericht entscheiden. Das Verfahren kann sich hinziehen. Innensenator Frank Henkel - vielleicht ist das eine Erkenntnis, die als gesichert gelten kann - wird dann nicht mehr Innensenator sein. Denn selbst wenn es nach der Abgeordnetenhauswahl für eine Regierungsbeteiligung reichen sollte: Mit ihm wird keine Partei mehr zusammenarbeiten wollen. Linke und Grüne ohnehin nicht. Und nun, das wurde im Ausschuss deutlich, auch die SPD nicht mehr.

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