Berlin (ots)

Er hat schon einige Antrittsbesuche hinter sich
gebracht, doch der der vergangenen zwei Tage ist für Guido 
Westerwelle wohl der schwierigste gewesen: In Israel musste der neue 
deutsche Außenminister aufpassen, dass ihn die 
Antisemitismus-Vorwürfe aus früherer Zeit nicht wieder ereilen, dass 
er die Position der Bundesrepublik in Bezug auf den Friedensprozess 
deutlich macht, ohne die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel
zu gefährden, dass er klare Worte zum Iran findet, ohne der 
israelischen Regierung jedoch Maßnahmen gegen das Regime in Teheran 
zu versprechen, die Deutschland allein gar nicht einhalten kann. Und 
Westerwelle, so viel ist in diesen zwei Tagen deutlich geworden, will
vor allen Dingen eines: nichts falsch machen.
Der 47-Jährige hat sich zurückgehalten. Er ist klugerweise nicht als 
Besserwisser aufgetreten und hat auch nicht so getan, als ob er die 
Lösung für die schwierige Lage im Nahen Osten im Gepäck habe. 
Westerwelle verzichtete auf scharfe, öffentliche Worte, machte aber 
doch seine Position deutlich - mit dem Hinweis auf die sogenannte 
Road-Map, also den Nahost-Friedensplan. Darin ist als Ziel auch 
festgeschrieben, dass der Bau neuer israelischer Siedlungen gestoppt 
werden muss. Seine Gesprächspartner in Israel wie Regierungschef 
Benjamin Netanjahu und der umstrittene israelische Außenminister 
Avigdor Lieberman werden ihn schon verstanden haben. Und wie 
Deutschland denkt, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem 
Außenminister ja am Montag mit auf den Weg gegeben, noch bevor dieser
das Flugzeug gen Israel bestiegen hatte. Der Siedlungsbau gerade in 
Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess, 
ließ Merkel über ihren Sprecher mitteilen. Ein kleiner Affront 
gegenüber ihrem neuen Außenminister, aber Außenpolitik macht die 
Kanzlerin nun mal am liebsten selbst.
Ein Zeichen hat der Freidemokrat gesetzt, indem er gemeinsam mit der 
Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte 
Knobloch, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchte. So sieht 
Versöhnung aus. Denn natürlich weiß auch Westerwelle um die unselige 
Zeit vor sieben Jahren, als der damalige FDP-Vize Jürgen Möllemann 
mit Attacken gegen die israelische Palästinenserpolitik für Aufruhr 
sorgte. Westerwelle als Parteivorsitzender ließ seinen Stellvertreter
viel zu lange gewähren, distanzierte sich schließlich von den 
antiisraelischen Äußerungen Möllemanns und besuchte Israel, um die 
Wogen zu glätten. Damals gelang das nicht, öffentlich kanzelte ihn 
die israelische Regierung ab. Diesmal hat Westerwelle Vertrauen 
gewonnen - eben auch durch die Begleitung von Charlotte Knobloch.
Es war der Antrittsbesuch von Westerwelle in Israel, weitere werden, 
weitere müssen folgen. "Wir werden nicht vergessen. Unsere 
Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst", schrieb der 
FDP-Politiker in das Buch der Gedenkstätte Yad Vashem. Dazu, das weiß
auch der Außenminister, gehören dann auch offene Auseinandersetzungen
über den Siedlungsbau und die Zwei-Staaten-Lösung.

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