Halle (ots)

Man kann jetzt nur hoffen, dass dieses Gesetz nun möglichst reibungslos das parlamentarische Verfahren passieren wird und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann, so wie es sich Maas erhofft. Denn die Parteien scheinen sich selten so einig gewesen zu sein wie bei diesem Thema: Unverzügliches Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten, obligatorische Beschwerdeverfahren und harte Sanktionen für Betreiber. Aber: Landet künftig jede Beschwerde mit strafbarem Inhalt, die von Facebook ignoriert wurde, vor Gericht? Wer entscheidet, ob ein Beitrag strafrechtlich relevant ist? All das muss geklärt werden - schnell.

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