Halle (ots)

Die Abgeordneten legen nach und wollen der Regierung nicht nur zur Installation sondern auch zum Gebrauch des neuen europäischen Rettungsschirms genaue Legitimierungsanweisungen aufdrücken. _Sicher ist: Der Bundestag wird die Politik des Rettungsfonds genau beobachten. Das kann im Normalfall sein Haushaltsausschuss übernehmen. Das gilt auch für größere Einzelaktionen wie den Aufkauf spekulationsbedrohter Staatsanleihen. Am Misstrauen der Menschen jedoch werden weder parlamentarische Kontrolle noch Erklärungsversuche der Regierung etwas ändern. Für sie zählt nur eins: Erfolg!

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