Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
(CDU) ist offen für eine Zustimmung zum 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wenn der Bund den Ländern die dadurch
entstehenden Einnahmeverluste in voller Höhe erstattet. "Wenn wir 
durch dieses Gesetz einen Nachteil für den Haushalt haben, ist es 
nicht tragbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen 
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn die höheren 
Mehrwertsteueranteile aber dazu führen, dass wir keine finanziellen 
Nachteile haben, dann wäre es politisch diskutierbar." Nötig sei eine
volle Kompensation. "Dann wäre die Diskussion wieder offen." 
Haseloff, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört und als Nachfolger
von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gilt, schränkte je doch 
ein, er könne nicht für die Landesregierung sprechen. Sachsens 
Landesregierung schließt sich nach Informationen der "Mitteldeutschen
Zeitung" dem Streben des Saarlandes an, als Ausgleich für die 
Einnahmeverluste einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu 
bekommen. Ein führender Vertreter der sächsischen CDU erklärte dem 
Blatt zu einer möglichen Zustimmung: "Das wird nur mit einer 
Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens gehen."

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