Halle (ots)

Neue Informationen über die Weiterbeschäftigung
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sorgen zunehmend 
für Aufsehen. Der Umstand, dass etwa in Sachsen-Anhalt zwei Drittel 
aller 6.375 Enttarnten unverändert für das Land
arbeiten - in Ministerien, bei der Polizei, aber auch in Schulen - 
und auch rund 100 ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit im 
Landeskriminalamt Brandenburg tätig sind, stößt auf Kritik von 
Bürgerrechtlern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler 
Stephan Heilsberg sagte: "Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an
sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen 
Positionen sie da landen. Wenn sie wie beim Landeskriminalamt 
Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann ist das nicht 
hinnehmbar. Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar."
Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als
Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei, 
dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.

Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) erklärte, 
in Sachsen habe man intensiv geprüft. So seien nach der Wende über 
1000 Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von
allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000 
Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele "Leute, die ich 
nicht haben wollte, von den Gerichten zurück geschickt worden. Wir 
mussten sie wieder nehmen." Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert - 
seine Frau Hildegund ist Stasi-Beauftragte in Thüringen - beklagte, 
die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch 
nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht 
durchgesehen." Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im 
öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute 
"manches nicht mehr zu reparieren".

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Jörg Biallas
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