Berlin (ots)

- Jetzt Aufträge vergeben!
   - Haushaltssperre aufheben!
   - Globale Minderausgaben konsumtiv erwirtschaften!

"Jetzt muss das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (BMVBW) die bislang zurückgestellten Aufträge an den
Markt bringen. Sonst wird 2004 zu einem verlorenen Jahr für den
deutschen Verkehrswegebau." Mit diesen Worten begrüßte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Verabschiedung des
Bundeshaushalts 2004. Den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages forderte Knipper auf, die Haushaltssperre über 1 Mrd.
Euro Verkehrswegeinvestitionen noch im Frühjahr aufzuheben. Knipper:
"Mautausfälle hin, Maastricht her! Dem Bund wird nichts anderes übrig
bleiben, als die Finanzierungslücke über die Aufnahme neuer Kredite
zu schließen. Alle anderen Varianten würden zu viel Zeit erfordern!"

Große Sorgen bereiten der Bauindustrie jedoch weiterhin die dem
BMVBW 2004 zugewiesene globale Minderausgabe von 293 Mio. Euro und
die aus der "Koch-Steinbrück-Streichliste" drohenden
investitionswirksamen Subventionsabbaumaßnahmen im Umfang von 184
Mio. Euro. Vom BMVBW erwartet Knipper in diesem Zusammenhang, diese
Belastungen nicht zulasten der Investitionen, sondern im konsumtiven
Ausgabenbereich zu erwirtschaften. Knipper: "Über alle Sparmaßnahmen
dürfen wir die Zukunft des Investitionsstandortes Deutschland nicht
aus den Augen verlieren. Gerade mit Blick auf die bevorstehende
EU-Osterweiterung gehört der Ausbau der Verkehrswege zu den
Zukunftsinvestitionen, die Deutschland dringend braucht!"

Knipper mahnt darüber hinaus an, die "Hängepartie" in den
Verhandlungen zwischen BMVBW und Toll Collect unverzüglich zu
beenden. Es zeichne sich immer mehr ab, dass das Lkw-Mautprojekt nur
noch durch eine "Zweistufenlösung" gerettet werden könne. Der Bund
müsse möglicherweise in den "sauren Apfel" beißen, zunächst ein
Mikrowellen-Erfassungssystem zu errichten, ehe in einer zweiten Stufe
ein funktionsfähiges GPS-System an den Markt gebracht werden könnte.
Knipper: "Um vergaberechtliche Probleme zu vermeiden, ist es dabei
jedoch unbedingt notwendig, dass sich das Toll-Collect-Konsortium mit
den Anbietern der Mikrowellen-Technik auf ein Gemeinschaftsprojekt
verständigt!"

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de

Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., übermittelt durch news aktuell