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  • 28.07.2025 – 17:10

    Straubinger Tagblatt

    Neue Haushaltslücke

    Straubing (ots) - Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend, wenn die SPD ihren Blick auf große Vermögen und Erbschaften werfen sollte. Da will die Union (noch) nicht mitmachen, weil sie glaubt, dass doch vor allem der ...

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  • 28.07.2025 – 16:56

    Frankfurter Rundschau

    Sparen, bis es quietscht

    Frankfurter Rundschau (ots) - Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, ...

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  • 28.07.2025 – 16:44

    Straubinger Tagblatt

    US-EU-Zoll-Deal

    Straubing (ots) - So bleibt den gedemütigten Europäern eigentlich nur, sich in das Unvermeidliche zu schicken und darüber nachzudenken, was das ökonomisch für sie bedeutet und wie man mit der neuen Lage zurechtkommen kann. Möglicherweise wird Brüssel Gegenzölle für US-Waren und Dienstleistungen erheben, freilich dann mit dem Risiko, dass Trump wieder an der Schraube dreht, siehe China, wo noch immer Zölle von 145 Prozent im Raum stehen. In jedem Fall wird man sich ...

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  • 28.07.2025 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kokain-Funde der Polizei in Sachsen-Anhalt auf neuem Hoch

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei hat im laufenden Jahr bereits deutlich mehr Kokain beschlagnahmt als in den gesamten Jahren 2024, 2023 und 2022. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach stellte die Landespolizei im laufenden Jahr bis Mitte Juli rund 8,5 Kilogramm der illegalen Substanz sicher. Das ist mehr als im ...

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  • 27.07.2025 – 22:12

    Badische Zeitung

    Deutschland und Gaza: Unerträgliches Nichtstun / Kommentar von Harald Stutte

    Freiburg (ots) - Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil der israelischen Gesellschaft, der diesen Krieg in seiner ...

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  • 27.07.2025 – 19:59

    Straubinger Tagblatt

    Auch dieser Versuch ist nicht praxistauglich

    Straubing (ots) - Schon die Zehn-Euro-Gebühr für den Gang zum Arzt Anfang des Jahrtausends war letztlich ein Rohrkrepierer. Nun der nächste Versuch - auch er ist nicht praxistauglich. Die Hausarztpraxen sind bereits jetzt am Limit. Wenn nun noch Patienten mit Beschwerden, die eindeutig einen Facharzt erfordern, zum Durchschleusen kommen, ist der Kollaps da. So wird dem Patienten nicht wirklich geholfen, er wird ...

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  • 24.07.2025 – 18:20

    Straubinger Tagblatt

    Durchsichtige Harmonieshow

    Straubing (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Beziehungen richtet, und davon gibt es reichlich. Umso wichtiger, dass sich Merz und Macron um Kompromisse bemühen. Dass die Chemie zwischen beiden stimmt, ist ...

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  • 24.07.2025 – 17:11

    Frankfurter Rundschau

    Robust verhandeln

    Frankfurt (ots) - Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte erzielt werden. Dabei ist hilfreich, dass die Europäer bei Konflikten nur schrittweise den Druck erhöhen wie etwa beim russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Kritik an der Unterstützung Moskaus durch Peking ließ Brüssel einige Strafen gegen chinesische Firmen im Sanktionspaket gegen Russland folgen. Dies könnte eine Blaupause sein. Der Konflikt ...

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  • 24.07.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"

    Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...

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  • 23.07.2025 – 18:00

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost

    Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...

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  • 23.07.2025 – 17:22

    Frankfurter Rundschau

    Pistorius' Pyrrhussieg

    Frankfurt (ots) - Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, kurz BwPBBG, kommt sperrig daher, hat aber das Zeug, die ewige Beschaffungsmisere bei der Truppe zumindest zu lindern. Bau und Sanierung von Kasernen, Beschaffung von Waffen und Munition, aber auch der Einkauf ziviler Güter sollen künftig deutlich unbürokratischer und vor allem schneller vonstattengehen. Nachdem er das Geld-Problem gelöst hat, kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius ...

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  • 23.07.2025 – 17:04

    Frankfurter Rundschau

    Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...

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  • 23.07.2025 – 15:57

    Straubinger Tagblatt

    Bergregionen müssen ihr Modell anpassen

    Straubing (ots) - So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesichts des in den Alpen besonders rasch voranschreitenden Temperaturanstiegs ein erhebliches Risiko ein. Die Jenner-Bahn hat mangels Schnee man den ...

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  • 22.07.2025 – 21:55

    Badische Zeitung

    Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

    Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...

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  • 22.07.2025 – 17:35

    Straubinger Tagblatt

    Akuter Brüssel-Alarm

    Straubing (ots) - Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Will sich Kanzler Merz nicht einen Konflikt mit der Schwesterpartei und dem Koalitionspartner CSU aufladen, muss er den Vorschlag aus den Tiefen der EU-Bürokratie entscheidend zurechtbiegen - ...

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  • 22.07.2025 – 16:59

    Frankfurter Rundschau

    Mutige Reform dringend nötig

    Frankfurt (ots) - Für immer mehr Menschen kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Selbst das Minimalziel "Satt, sauber, trocken" wird oft nicht mehr erreicht. Denn der Fachkräftemangel sorgt dafür, dass Betroffene in vielen Regionen gar keinen Heimplatz oder einen ambulanten Pflegedienst mehr finden. Gesundheitsministerin Nina Warken hat recht, wenn sie sagt, nötig sei eine "mutige" Reform, kein Reförmchen. Dabei muss sich die Politik ...

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