+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlbefragung Sachsen: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD
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Stories about Wahlsystem
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German
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und AfD führen Parteienranking weiter an / Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen Aufstieg der AfD
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien ...
moreBerliner Morgenpost : Blaues Auge für die Ampel / Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...
more"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...
moreSieg für die Ampel
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird. Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine ...
moreMerz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
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Central Election Commission of the Republic of Uzbekistan (CEC)
Zentrale Wahlkommission Usbekistans kündigt Parlamentswahlen für Oktober an
Tashkent, Usbekistan (ots/PRNewswire) - Parlamentswahlen mit mehreren Parteien läuten die weitere Arbeit an der Reformagenda ein Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan (CEC) hat den Wahltermin für die Parlamentswahlen festgelegt, die auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum vom letzten Jahr folgen. Am 27. Oktober gehen die Bürgerinnen und Bürger an ...
moreSchutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...
moreEP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...
moreEuropawahl 2024: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,7 Prozent (2019: 61,4 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Frankreich
Halle/MZ (ots) - Die Rechtspopulistin Marine Le Pen steht nach ihrem historischen Erfolg nun vor den Toren der Macht. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National bei der Stichwahl am nächsten Sonntag könnte sie eine Rechtsaußen-Regierung bilden. Und dann ihr europafeindliches Programm umsetzen. Geöffnet hat ihr den Weg dorthin ausgerechnet Macron. Nach der Niederlage seiner Partei bei den ...
moreKevin Kühnert (SPD): Wahlergebnis ist "eine Kränkung des Stolzes der Sozialdemokratie"
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Wahlergebnis bei der Europawahl dürfe sich die Partei "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen" äußert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei nicht Ansprechpartnerin für die Menschen gewesen. Daraus ...
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EU-Wahl: Satire-Politiker Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an / "Spekuliere auf rechte Koalition der EVP mit Meloni, Le Pen und anderen rechten Kräften"
Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei Die PARTEI, kündigte für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an: "Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen. Dann könnte ich nämlich permanent mit Nein stimmen", sagte ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER gewinnen weiteren Sitz im Europaparlament hinzu
moreEuropawahl 2024: Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ...
moreEuropawahl 2024: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europaparlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft die Bundeswahlleiterin alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Neue Verhältnisse – Der Tag nach EU- und Kommunalwahlen“
moreEuropawahl 2024: Repräsentative Wahlstatistik liefert Ergebnisse zum Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht
Wiesbaden (ots) - Bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wird, wie auch bei den bisherigen Europawahlen, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden dabei in knapp 2.350 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und ...
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Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
moreEuropawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...
moreEuropawahl 2024: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 wählen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen die Wahlberechtigten dafür im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein. Wurde Ihnen eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe kann bei ...
moreEuropawahl 2024: Verkündung Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 10. Europaparlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024, wird die Bundeswahlleiterin am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ...
moreEP-Vorschau: Wahlabend in Berlin, Sportstars werben für Stimmabgabe, Ergebnisse am Wahltag und nächste Schritte | 03.-09.06.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 9. Juni Bis zur Europawahl am 9. Juni sammeln wir in dieser Vorschau die wichtigsten Nachrichten und Termine der Woche zur Wahl. Alle Informationen rund um die Europawahl finden Sie unter europawahl.eu. Die überparteilichen Wahlspots des Europäischen ...
moreEuropawahl 2024: Wahlen in Zahlen
Wiesbaden (ots) - Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen - 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10. Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. - 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in den Bundesländern. - 18 Uhr: Ende ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
moreEuropawahl 2024: Tatkräftiger Einsatz von etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die ...
moreEuropawahl 2024: Hinweise zur Briefwahl - jetzt Antrag stellen
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...
moreRund 12.000 Apothekerinnen und Apotheker zur Wahl der neuen Kammerversammlung aufgerufen / Wahlunterlagen sind rund um Pfingsten angekommen. Briefwahl bis 20. Juni möglich
moreJetzt Briefwahlunterlagen für die Europawahl beantragen
Jetzt Briefwahlunterlagen für die Europawahl beantragen Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt, bei der entschieden wird, welche 96 Abgeordneten ins Europäische Parlament einziehen dürfen. Wer an diesem Tag nicht ins Wahllokal gehen kann oder will, darf seine Stimme vorab per Briefwahl abgeben – ganz unkompliziert. Unterstützt wird die Briefwahl auch von den beiden größten deutschen Musikfestivals ...
moreEuropawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
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