Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu ...
Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...
Köln (ots) - Wo war Olaf Scholz? Die zweite große russische Offensive im Ukraine-Krieg hat begonnen, und die Vorgeschichte auf deutscher Seite erinnert verzweifelt an den Kriegsbeginn vor mehr als acht Wochen: Obwohl unübersehbar war, was für eine gewaltige Aggression sich da aufbaute, verweigerte sich die Bundesregierung vor Kriegsbeginn jeder Waffenlieferung. ...
Regensburg (ots) - Ob Osnabrück, Berlin, München, Weiden oder Miesbach - auch und gerade während in der Ukraine der Krieg Putins tobt und täglich neue Opfer fordert, gingen Ostermarsch-Demonstranten auf die Straßen. Doch heuer ist vieles anders. Die Friedensbewegung steht vor dem Dilemma, dass ihr Motto ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei den Lieferung von Waffen für die Ukraine gibt es keine einfachen Antworten, weil die Bundesregierung und die Verbündeten widersprüchliche Ziele verfolgen müssen. Einerseits müssen sie die blau-gelbe Armee möglichst schnell weiter ausrüsten, damit sie sich gegen die russischen Invasoren und deren bevorstehenden Offensive im Osten des Landes wehren können. Andererseits müssen sie verhindern, dass die Nato-Staaten in Putins Krieg ...
Osnabrück (ots) - Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu "schnellem Handeln" auf FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach "Linie" aus dem Kanzleramt - "Baldiger Frieden ist nicht in Sicht" Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ukrainische, bis zum 23. Februar blühende Hafenstadt Mariupol ist in russischer Hand. Russische Truppen haben dort eine nicht abschätzbare Zahl von Menschen ermordet. In den Vororten von Kiew werden ganze Familien gefunden, hingerichtet von der russischen Besatzungsmacht. Und jetzt gibt es den Verdacht, dass das russische Militär ein chemisches Kampfmittel in Mariupol eingesetzt hat. Die Diskussion in Deutschland darüber, ob mit ...
Halle/MZ (ots) - In EU- und Nato-Staaten hat Putin mit diesem Krieg schon für viel Verunsicherung und Wirtschaftseinbußen gesorgt. Und es ist ihm zuzutrauen, dass er in einer ersten Welle eigene, junge Soldaten in den Kämpfen einfach so verpulverte mit dem Wissen, dass er noch viel mehr Soldaten und Waffen in der Hinterhand hat. Ihm ist ohnehin alles zuzutrauen - auch, wie jetzt angeblich erfolgt, der Einsatz von ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten!! Sonntag, 24. April 2022, 23.50 Uhr ZDF-History Der große Knall. Deutschland und der Atomkrieg Die Äußerung Putins, der Einsatz von Nuklearwaffen sei im Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen, hat die Welt alarmiert. Wie gut sind wir Deutschen auf den "großen Knall" vorbereitet? Ein Gespenst ist wieder da, ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), Deutschland liefere bereits sehr viel, die Ukraine bitte aber darum, dies nicht ...
München (ots) - Nach Informationen von Human Rights Watch haben die in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte in der östlichen Region Charkiw Landminen eingesetzt. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI), Co-Friedensnobelpreisträgerin für den Kampf gegen Landminen, ist entsetzt und fordert ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
Stuttgart (ots) - Kaum eine Woche vergeht, in der sich die ukrainische Regierung keine neuen Waffen von Deutschland wünscht. Manches davon hat die Bundesregierung schnell geliefert: Etliche Kampf- und Schützenpanzern wurden schon kurz nach dem Beginn der neuen russischen Invasion mit aus Deutschland gelieferten Panzerfäusten zerstört. Um die Soldaten für deutsche ...
Halle/MZ (ots) - Sie redet sich selbst Mut zu. "Wir sind das stärkste Bündnis der Welt", sagt ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher." Das ist der entscheidende Punkt. Was passiert, wenn Putin sich - kühl oder verzweifelt - für den Einsatz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen entscheidet oder sogar für einen Atomschlag? Putin hat erklärt, Russland ...
München (ots) - Der Jemen ist ein erschreckendes Beispiel für die langfristigen humanitären Folgen des jahrelangen massiven Bomben- und Granatenbeschusses in bewohnten Gebieten. Das Land ist sieben Jahre nach Kriegsausbruch übersät mit nicht explodierten Sprengkörpern. Das Ausmaß der Zerstörung der Infrastruktur ist enorm und Millionen Zivilist*innen sind auf ...
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Halle/MZ (ots) - In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft Baerbock alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. "Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit", so Baerbocks Ansage. Sie bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert die Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und will die Verfassung ändern, um besser ...
Hamburg (ots) - Bei Recherchen in der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine hat ein Reporter der Wochenzeitung DIE ZEIT auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von Streubomben gefunden. Ein Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bestätigte der ZEIT, dass es sich um diesen Munitionstyp handelt. Damit gibt es einen weiteren Beleg ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an. Kujat sagte der "Heilbronner Stimme": "Es gibt einen gravierenden Mangel an Diplomatie. Ich wünsche mir ...
Straubing (ots) - Noch garantiert der Tornado die nukleare Teilhabe, die zu den zentralen Grundpfeilern der NATO-Strategie gehört. Im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung würden Bundeswehr-Flugzeuge US-Atombomben, die auf deutschem Boden lagern, zu ihren Zielen bringen. Dafür ist weder der Eurofighter, noch Boeings F-18 zugelassen, von der die GroKo einige einkaufen wollte. Mit der F-35, die viele Verbündete ebenfalls nutzen, hat die Bundesregierung sich für die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der raschen Entscheidung für F-35-Kampfjets für die Bundeswehr will die Bundesregierung nach dem Schock über Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine Tatkraft beweisen und zeigen, wie ernst es ihr mit der Zeitenwende ist. Dafür werden industriepolitische Ziele und die damit verbundene Entwicklung europäischer Kampfjet-Fähigkeiten vorerst genauso vom Tisch genommen wie die Debatte über den Sinn der deutschen Teilhabe an der ...
Berlin (ots) - Die Nachfrage nach Jodtabletten ist explodiert. Groß ist bei vielen Deutschen die Angst vor einem nuklearen Zwischenfall. Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Insight Health berichtet, hat sich der Absatz im Vergleich zum Vorjahr zuletzt vervierfacht. Normalerweise werden laut Insight Health pro Woche rund 30.000 Packungen an Jodpräparaten in den ...
Berlin (ots) - Der Chef des Rüstungskonzerns MBDA hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr schnell zu verbessern. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Luftverteidigung unabdingbar ist", sagte Gottschild dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Deutschland brauche eine "potente, ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonfliktes, ...
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Eintritt in einen dritten Weltkrieg wird die Nato nicht riskieren FDP-Außenexperte vergleicht Lage mit Mauerbau 1961 - Sanktionen seien "scharfes Schwert" Osnabrück. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat Überlegungen in der Union, die Nato könnte unter bestimmten Umständen in den Krieg in der Ukraine eingreifen, ...
Stuttgart (ots) - Was war das doch so schön bequem: Mit dem Grundsatz, Deutschland liefere keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete konnten alle gut schlafen. So verlogen - weil in der Praxis nie durchhaltbar und nie durchgehalten - eine solche Verallgemeinerung auch immer war. Jetzt steuert die Regierung um, die Ukraine erhält mitten im Gefecht mit Russland Kriegsgerät aus Deutschland. Richtig so. In der Ukraine ...
