Stories about Verordnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal

Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/dos Santos-Wintz: Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät

Berlin (ots) - Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu ...

AOK-Bundesverband

Hybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Feuerwerkskörper: Kauf und Verwendung in Deutschland und anderen EU-Ländern. Was ist zu beachten?

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus

München (ots) - Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von "streng geschützt" in "geschützt" zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Novelle des Postgesetzes: ver.di kritisiert Kabinettsbeschluss als unzureichend – Nachbesserungen gefordert

Novelle des Postgesetzes: ver.di kritisiert Kabinettsbeschluss als unzureichend – Nachbesserungen gefordert Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur geplanten Novelle des Postgesetzes im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen nach wie vor als völlig ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Neuerung im Online-Handel beschlossen: Widerrufsbutton stärkt Verbraucher in Europa

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Ruben Rupp MdL: Man kann nur einem Staat verpflichtet sein

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lieferkettengesetz: 70% der deutschen Unternehmen setzen Anforderungen nicht um

Berlin (ots) - Nach einer Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH gibt es bei deutschen Unternehmen "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen zur ...

Öko-Institut e.V.

Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten

Pressemitteilung Berlin, 20. Dezember 2023 Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten Vielbeachtet wurde in der vergangenen Woche eine vorläufige Einigung im Trilog zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission zur europäischen Richtlinie „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“. Die Anforderungen ...

ARD Presse

Politische Einigung zum europäischen Medienfreiheitsakt: Unterstützenswertes Ziel - Kritik an der Umsetzung

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Ein wohnungspolitischer Fehler

1. VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein. 2. Wohnungsunternehmen werden nötige Investitionsmittel entzogen. 3. Neubau von bezahlbaren Wohnungen bleibt auf der Strecke. 124/2023 Das Kieler Kabinett hat am Dienstag den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach sollen künftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung-Korrektur: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024

Consumer Choice Center

Verbote sind kein Allheilmittel: Consumer Choice Center startet FUN POLICE-Kampagne

Berlin (ots) - Das Consumer Choice Center hat eine neue Kampagne mit dem Titel FUN POLICE gestartet. Diese Kampagne befasst sich mit den zunehmenden Forderungen nach einem Verbot sogenannter "Sünden", einschließlich Nikotin- und Alkoholkonsum. Die Kampagne befasst sich ebenso mit den Interessengruppen, die für pauschale Verbote und regulatorische Maßnahmen ...

lawpilots GmbH

Lieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024

Neue Osnabrücker Zeitung

Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt

Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Migration/Flucht/Asyl / Mehr Abschiebungen per Reform: Haseloff kritisiert neue Verzögerungen in Berlin

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...

Wir versorgen Deutschland

Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG: Wir versorgen Deutschland(WvD) fordert verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer

Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Freiwillig geht gar nichts - Kommentar zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Es war ein quälend langes Tauziehen, bei dem sich insbesondere die Industrielobby mal wieder mächtig ins Zeug gelegt hat. Doch nun haben sich die EU-Institutionen in den Trilog-Verhandlungen endlich auf die Kernpunkte des lange geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Zustimmung ist wohl nur ...

Frankfurter Rundschau

Historische Einigung

Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...