Stories about Staatshaushalt

ASB-Bundesverband

Sozialer Zusammenhalt braucht eine verlässliche Finanzierung / ASB fürchtet massive Einschnitte bei den Freiwilligendiensten und in der internationalen Zusammenarbeit

AOK-Bundesverband

Reimann: Bruch der Ampel-Versprechen führt zu enormen Zusatzlasten für Beitragszahlende

Berlin (ots) - Das aktuelle Finanzergebnis der AOK-Gemeinschaft für das dritte Quartal 2024 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Zum Ende des dritten Quartals 2024 verzeichnet die AOK-Gemeinschaft eine weitere Ausweitung des Defizits auf nunmehr 1,0 Milliarde ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Studie: EU sollte Ukraine-Hilfen drastisch erhöhen

Wien (ots) - Ohne massive Unterstützung droht Diktatfrieden oder Zusammenbruch; Zuschüsse sollten Darlehen ersetzen; Wiederaufbau mit eingefrorenem Zentralbankvermögen finanzieren Donald Trumps Wahlsieg hat Befürchtungen geweckt, die USA könnten die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine zurückfahren oder einstellen. Bisher durchgesickerte Überlegungen aus seinem Umfeld, das von Russland überfallene Land zu ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Investitionen in die Zukunft trotz konjunktureller Belastungen // BA-Presseinfo Nr. 46

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA), der sich aus den Beiträgen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmenden zur Arbeitslosenversicherung zusammensetzt, für das Jahr 2025 festgestellt. Der Haushalt schafft die notwendige Balance zwischen Kostenbewusstsein in konjunkturell herausfordernden Zeiten und ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Europäischer Rechnungshof nimmt Leistungsberichterstattung der EU-Kommission unter die Lupe

Presse-Information Luxemburg, 14. November 2024 Europäischer Rechnungshof nimmt Leistungsberichterstattung der EU-Kommission unter die Lupe Jedes Jahr berichtet die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz über die Verwaltung des EU-Haushalts ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD-Bundesversammlung fordert Sofortmaßnahmen zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur

Fulda (ots) - Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte. Das Geld soll ausschließlich in die Sanierung von Straßen und Bahnstrecken fließen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 82 Delegierten gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung ...

Universität Mannheim

Mannheimer Forschende zur Regierungskrise

Mannheimer Forschende zur Regierungskrise Sechs Mannheimer Professoren aus Politik- und Wirtschaftswissenschaften beziehen Stellung zum Bruch der Ampelkoalition und zu den vorgezogenen Neuwahlen. WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN: Prof. Dr. Jannis Bischof Professur für Allgemeine BWL und Unternehmensrechnung: In den Daten des German Business Panel zeigt sich seit vielen Monaten eine hohe Unzufriedenheit deutscher Unternehmen ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Statement des Bauherren-Schutzbundes: Bruch der Regierungskoalition sorgt für Förderstopps

Statement des Bauherren-Schutzbundes zum Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und ...

Straubinger Tagblatt

Kommunaler Finanzausgleich

Straubing (ots) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht vor schwierigen Aufgaben. Er muss für 2025 und die Folgejahre einen Haushalt vorlegen, der mit sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Ausgaben zurechtkommen muss. Den Kommunen hat Füracker jetzt noch ein ansehnliches Finanzplus zugestanden, obwohl die Staatseinnahmen ins Minus rutschen. Wenn der ausgeglichene Staatshaushalt ohne neue Schulden aufrecht erhalten bleiben soll, müsste er wohl an teure ...

Badische Zeitung

Wirtschaftslage: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Steuerschätzung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Steuerschätzung 2025: Bayern bleibt Land der stabilen Finanzen / Bund muss Wirtschaft zur Chefsache machen

München (ots) - Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werden für Bund, Länder und Kommunen 12,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert. Hierzu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die desaströse ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Fuest zu Milliarden-Minus bei Steuereinnahmen: "Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 zu kürzen, ist nicht sinnvoll" / ifo-Chef fordert, Verschuldungsspielraum des Bundes ausschöpfen

Osnabrück (ots) - Trotz des prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rät Ifo-Chef Clemens Fuest davon ab, Ausgaben des Bundes zu reduzieren: "Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht ...

Straubinger Tagblatt

Nur Sparen ist auch keine Lösung

Straubing (ots) - Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

IWF-Herbsttagung: Kolak fordert Ausgaben-Priorisierung und zusätzliche wirtschaftspolitische Anreize in Deutschland

Washington (ots) - Konjunktur und mittelfristige Wachstumsaussichten sind in Deutschland deutlich schlechter als in vielen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Dies bestätigen die Analysen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die anlässlich dessen Herbsttagung vorgestellt wurden. Aus Sicht des ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Doppelfinanzierung mit EU-Geldern: verkanntes Problem

Straubinger Tagblatt

Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg (CDU) vor Steuerschätzung: "Löcher im Haushalt sind viel größer" / Unionsfraktionsvize geht von Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro aus

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die für den 24. Oktober ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Herbstprognose: Osteuropa trotzt Abwärtssog aus Deutschland

Wien (ots) - Privatkonsum stark, Industrie in Rezession; ukrainische Wirtschaft leidet; Russland wächst 2024 um fast 4%; Nearshoring nur am Westbalkan und in Ungarn; Hauptrisiken Trump und Iran Trotz des unsicheren internationalen Umfelds präsentiert sich die Konjunktur in den meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas robust. Einige der ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Besorgniserregender Trend: Immer mehr vorschriftswidrige EU-Ausgaben

Straubinger Tagblatt

EU-Haushalt

Straubing (ots) - Die EU-Kommission wagt es, neu zu denken. Das ist richtig. Trotzdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) nur bedingt als Vorbild dienen. Das wohl teuerste Projekt in der Geschichte der Union war vielleicht ein Traum für die Exekutive, aber das 724-Milliarden-Euro-Paket litt unter einem massiven Demokratiedefizit. Zu den großen Schwächen des RRF gehört zudem, dass er schwer zu kontrollieren ist. (...) Die Kommission sollte aus den gemachten Fehlern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Herbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse / Gewerkschaftsbund drängt auf "wirksames Konjunkturpaket" für Aufbruchstimmung

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft - keine Beitragserhöhung bei Pflegeversicherung - Ampel muss mit Steuermitteln Pleite verhindern!

München (ots) - Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft. Vor dem drohenden Kollaps der Pflegeversicherung haben wir seit Monaten gewarnt, die ...