Stories about Regierung

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

RPR1

Laura Nowak von RPR 1. erwartet Nachwuchs

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Zoll-Eskalationsspirale stoppen!

Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH

Einladung zur Einsteigerakademie China 2025 in Velbert

48 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland nehmen vom 13. Juli bis 21. Juli 2025 in Velbert-Langenberg (NRW) in der Nähe von Essen an der Einsteigerakademie China teil. Die Akademie ermöglicht Teilnehmenden der Klassen 8 bis 10 mit einem interdisziplinären Kursangebot und einem täglichen Sprachkurs vielfältige Einblicke ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch

Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...

CMG

Li Qiang nimmt an Sitzung der ersten Phase des 17. BRICS-Gipfels teil

Rio De Janeiro (ots/PRNewswire) - CMG: Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat am Sonntag in Rio de Janeiro an der Sitzung der ersten Phase des 17. BRICS-Gipfels teilgenommen. https://german.cgtn.com/2025/07/07/ARTI1751851385326830 An der Sitzung beteiligten sich die Spitzenpolitiker der BRICS-Staaten. In einer Rede mit dem Titel „Frieden und Sicherheit, ...

CMG

China und Brasilien wollen Zusammenarbeit in digitaler Wirtschaft und Luft- und Raumfahrt ausbauen

Rio De Janeiro (ots/PRNewswire) - CMG-News: China ist bereit, die bilaterale Zusammenarbeit mit Brasilien in den Bereichen wie digitale Wirtschaft, grüne Wirtschaft, wissenschaftlich-technische Innovation sowie Luft- und Raumfahrt auszubauen. Dies sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Samstag ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen-Spitzenduo: Merz und Klingbeil in der Hand des fossilen Kartells

Köln (ots) - Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen dem Bundeskanzler wiederholten Wortbruch vor - Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. "Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner ...

Straubinger Tagblatt

Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen

Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...

Frankfurter Rundschau

Demaskierter Ex-Minister Spahn

Frankfurter Rundschau (ots) - Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst durch Graichen sei "ein größeres Netzwerk in den Blick geraten, das dringend genauer betrachtet werden muss". Ähnliches lässt sich heute über ...

Straubinger Tagblatt

Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD

Straubing (ots) - Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weiter Zwischenrufe, aber keine sprachlichen Entgleisungen mehr. (...) Die Frage ist, ob sich nicht die eigenen Anhänger "verar..." fühlen, wenn ihre Partei plötzlich Kreide gefressen hat.Denn Provokation und Tabubrüche wie der rassistische Post des ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Infrastruktur-Sondervermögen: NRW-Städte fühlen sich geprellt

Essen (ots) - Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. "Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: CSD in Köln - NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne) warnt vor Queer-Feindlichkeit

Essen (ots) - Anlässlich der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. "Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt", sagte sie der ...

ZDF

Sieben "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF / Auftakt mit dem Bundespräsidenten – Abschluss mit dem Bundeskanzler

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesentwicklungsministerin fordert: Dem Nahost-Krieg "Raum geben in unseren Schulen" / Alabali Radovan: Nahost-Krieg spaltet unsere Gesellschaft - Kritik an der israelischen Regierung ist legitim

Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, den Nahost-Krieg auch im Klassenzimmer zu thematisieren. "Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 und seine Folgen haben tiefe Risse hinterlassen - auch in unserer Gesellschaft", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: "Das macht es einfacher" - Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen

Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Auch Entwicklungsministerin unterstützt EU-Klimaziele als "ambitioniert, aber richtig" / Alabali Radovan: Erderwärmung für ärmerer Länder längst zum immerwährenden Kampf geworden

Osnabrück (ots) - Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig. Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Schmetterling - Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD

Berlin (ots) - In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Machtverlust der Wähler - Kommentar zum neuen US-Steuergesetz

Berlin (ots) - Das neue Steuergesetz sei ein Sieg für Donald Trump, heißt es in fast allen Überschriften. Doch wo Sieger sind, gibt es auch Verlierer, und das sind vor allem die unteren Einkommenshaushalte der USA, deren winzige Steuernachlässe schon bald um ein Vielfaches von Kürzungen bei Sozial­programmen und Krankenversicherung aufgefressen werden. Immer mehr ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf -"Brauchen einen Kanzler, der sich hinter queere Menschen und ihre Rechte stellt"

Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, am CSD in Köln teilzunehmen. "Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von ...

Frankfurter Rundschau

USA am Scheideweg

Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn seine Wählerinnen und Wähler weniger Geld in der Tasche haben, enttäuscht Trump die wichtigsten Hoffnungen. Und doch könnten die Demokraten sich zu früh freuen, wenn sie sie mit einem Sozialkurs zurückgewinnen wollen. Denn das Trump'sche Feuerwerk zeigt auch, wie gut er sich inzwischen in seiner Partei und im ganzen Land durchsetzen kann - auch gegen Kritik in Medien, Wissenschaft und Politik. (,,,) Wie weit Trump die USA schon ...

Straubinger Tagblatt

"Big Beautiful Bill": Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten

Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit seiner "Big Beautiful Bill" zumutet, ist brutal und maximal unfair. Daran ändert eine temporäre Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden in überschaubarem Umfang, für die er sich feiert, nichts. Sie ist eher ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss

Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...