Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. "Die Städte brauchen rasch klare Aussagen des Landes, welche Aufgaben beim Aufbau und Betrieb der Corona-Impfzentren durch die Kommunen zu erfüllen sind. Die ...
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
Berlin (ots) - Die Einigung der EU-Agrarminister auf eine Reform der milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft bedeutet vor allem eines: Stillstand. Der Kompromiss bringt so gut wie keine Fortschritte für die Umwelt, die stark unter der Branche leidet. Daran wird wohl auch das EU-Parlament kaum etwas ändern, wie die ersten Abstimmungen des Plenums zeigen. Die Vorschriften für das zentrale Element der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Plan, kostengünstige Kabelfernsehen-Verträge für Mieter abzuschaffen, auf immer mehr Widerstand. Nach den Landes-Bauministern, der Immobilienbranche und mehreren Telekommunikationsanbietern fordert jetzt auch der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, an der Umlagefähigkeit ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon ...
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funktioniert, wenn Teuteberg ihn über Lindner gemacht hätte - und auch unabhängig vom konkreten Anlass der ...
Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Widerstand beweist enormen Mut in einem Land, in dem eine kleine Elite aus einstigen Putschisten, aktiven Militärs sowie alteingesessenen Bürokraten sich in ihrer Arroganz gefällt, weiten Teilen des Volkes zu diktieren, ...
Stuttgart (ots) - Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss auch dafür sorgen, dass das vorhandene Mobilitätsbedürfnis der Menschen andererseits mit Alternativen befriedigt werden kann. Das bedeutet, den Nahverkehr in ...
Stuttgart (ots) - Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklagen. Allein der erhobene Zeigefinger wird es nicht richten. Wenn die Menschen auch in Städten wieder lernen ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld künftig stärker an Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten zu binden. "Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie", sagte Scheele der Düsseldorfer ...
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Essen (ots) - Beim anstehenden Umbau der Stahlwerke setzt Thyssenkrupp auf staatliche Unterstützung. "Kein Stahlhersteller kann den Aufbau einer klimaneutralen Produktion aus eigener Kraft schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte der neue Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Aus ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe ...
Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen ...
Stuttgart (ots) - Das möge der US-Kongress erst verzögern und die Amerikaner im November durch die Abwahl der Regierung Trump verhüten: Was Verteidigungsminister Mark Esper für den Abzug von knapp 12 000 der rund 35 000 hierzulande stationierten Soldaten skizziert hat, käme schließlich einem massiven Bedeutungsverlust Deutschlands für Amerika gleich. Während sich ja nichts an der überragenden ...
Stuttgart (ots) - Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa Schweden, es längst haben. Bei aller Individualität ist es nicht notwendig, dass jede Schule im Land sich ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als ...
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist ...
Straubing (ots) - Es ist nicht nachvollziehbar, mit welch lächerlichen Strafen die Täter bis jetzt teilweise davonkommen. Vor allem, wenn man bedenkt, welch unbeschreibliches Leid den Opfern angetan wird, von denen viele niemals in der Lage sein werden, ein unbeschwertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Selbst wer nicht direkte Gewalt ausübt, sondern sich "nur" Gewaltdarstellungen beschafft und ...
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung Die Menschen sollen in jedem Wahlkreis einen eigenen Abgeordneten direkt wählen können. Und gleichzeitig soll die Sitzverteilung im Bundestag genau dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien entsprechen. Beides sind sinnvolle Ziele. Es wäre sogar möglich, beide zu verwirklichen, ohne den Bundestag so aufzublähen. Aber ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
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Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der großen Koalition in Berlin begrüßt. "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Mit der Einigung bei den zuletzt noch strittigen Punkten habe sich "am Ende auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Straubing (ots) - Oft geht es ohne Plastik, und die Verbraucher haben die Macht, über das Gesetz hinaus Druck auf Handel und Industrie aufzubauen. Kauft jeder etwas bewusster ein, ist viel gewonnen. Dann müsste es auch klappen, die Mehrwegquote wieder anzuheben. Politik und Wirtschaft indes sind in der Pflicht, für mehr Recycling zu sorgen oder den Müllexport stärker zu reglementieren. Armen Länder muss zudem ...
