All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert umfassende Senkung von Energie- und Spritsteuern
Land will mit Bundesratsinitiative Heiz- und Mobilitätskosten bremsen

Düsseldorf (ots)

Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die NRW-Koalition aus CDU und FDP gemeinsam von der Ampel-Bundesregierung Steuersenkungen auf Strom, Gas und Benzin.

"Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf sieben Prozent runter", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegenüber der WAZ. Auch bei den Mobilitätskosten müsse gegengesteuert werden. "Eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel wäre in dieser schwierigen Lage eine schnelle direkte Entlastung gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind", so Wüst weiter. Beim Wohngeld reicht nach Ansicht der NRW-Koalition der vom Bund geplante einmalige Heizkostenzuschuss nicht aus. "Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Erhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung", so Wüst.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte die Prüfung einer neuen strategischen nationalen Gasreserve, um heftige Preisausschläge künftig besser abdämpfen zu können. "Neben schnellen Entlastungen bei den Energiepreisen müssen wir heute schon strukturelle Maßnahmen ergreifen, um weitere Preiskrisen mittel- und langfristig zu vermeiden", sagte Pinkwart. Bislang gibt es in Deutschland nur Erdölvorräte, die im Krisenfall bereitgestellt werden. Die Füllstände der Gasspeicher sind aktuell sehr niedrig, zudem sorgt die große Abhängigkeit von russischen Bezugsquellen für Unsicherheiten bei Wirtschaft und Verbrauchern.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 08.02.2022 – 17:30

    WAZ: Kutschaty fordert Sonderfonds wegen A45-Sperrung

    Essen (ots) - Angesichts der voraussichtlich mehrjährigen Sperrung der A45 bei Lüdenscheid wegen der maroden Rahmede-Talbrücke fordert der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty finanzielle Hilfen für die betroffenen Menschen und die Kommunen vor Ort. "Dazu gehört die Unterstützung bei Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ausweichstrecken", sagte Kutschaty der Westdeutschen ...

  • 08.02.2022 – 15:55

    WAZ: Städtetag NRW verteidigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

    Essen (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat den bayerischen Alleingang gegen die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert. "Dass nun ein einzelnes Bundesland aus der gemeinsamen Verabredung ausschert, führt zu weiterer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Impfpflicht und auch darüber hinaus", sagte er der ...

  • 07.02.2022 – 16:59

    WAZ: Apotheker wehren sich gegen Kritik am Impfen: "Jede Spritze zählt"

    Essen (ots) - Apotheker in NRW wehren sich gegen die Kritik des Hausärzteverbandes Nordrhein am Einstieg vieler Apotheken in die Impfkampagne. "Wir wissen aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Staaten wie auch den Modellprojekten in Deutschland, dass sich bei Grippeschutzimpfungen die Impfquote durch eine Beteiligung der Apotheker relevant steigern ...