All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Wahlrechtsreform - Sorgfalt vor Schnelligkeit

Straubing (ots)

Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die Hauptleidtragende wäre und mehr Mandate verlieren würde als die anderen Fraktionen. Aber auch, weil es schwer vorstellbar ist, dass eine solche Reform vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 03.07.2022 – 14:08

    Konzertierte Aktion - Erwartungen nicht zu hoch hängen

    Straubing (ots) - Angesichts all dieser hochbrisanten Themen sollte man die Erwartungslatte an die Runde an diesem Montag nicht zu hoch legen. Viel wäre erreicht, wenn in der anschließenden Verlautbarung davon die Rede wäre, dass man sich in der Einschätzung der Lage weitgehend einig ist und man zumindest die Argumente der Gegenseite nicht in Bausch und Bogen negiert. Dass die Einsichtsfähigkeit Grenzen hat, weiß ...

  • 01.07.2022 – 17:30

    Schulden machen, jetzt!

    Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...

  • 28.06.2022 – 18:45

    Bayerisches Klimaschutzgesetz: Warum nicht gleich so?

    Straubing (ots) - Die jetzt mühsam ausgehandelten Ausnahmen von der umstrittenen 10H-Abstandsregel klingen zunächst einmal reichlich kompliziert und lassen nicht erwarten, dass die Windräder nunmehr wie Pilze aus dem Boden schießen. Mehr Vertrauen darf man da schon in die Photovoltaik haben. Aber auch da lässt die bisherige Praxis keine allzu große Zuversicht zu: Wenn man nun auch denkmalgeschützte Gebäude für ...