Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...
Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey, angegriffen. Lederer sagte dem Inforadio vom rbb, Giffey stehe mit ihrer "Auto ist Freiheit"-Politik nicht für die Bekämpfung des Klimawandels. Kritik äußerte er auch an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: "In Bezug beispielsweise auf die Abschiebung ...
Osnabrück (ots) - Beck über Afghanistan: "Dass wir nicht versucht haben zu reden, verstehe ich nicht" Ex-SPD-Chef bedauert gescheiterte Friedensinitiative von 2007 - Vorwurf an Guttenberg Osnabrück. Angesichts des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck bedauert, dass deutsche Friedensbemühungen in der Zeit des Krieges im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Einer der beiden möglichen Standorte für ein nationales Foto-Institut ist hochwassergefährdet: Nach Recherchen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe) weisen Hochwasser-Karten des NRW-Umweltministeriums das in Düsseldorf ins Auge gefasste Areal als Überflutungsgebiet bei einem Extrem-Hochwasser aus. Am kommenden Montag soll eine Runde von Experten und Delegierten aus ...
Straubing (ots) - Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...
Deutschland (ots) - Bei der CDU, die davon ausgeht, ein Dauerabo aufs Kanzleramt zu haben, geht die nackte Angst um. Die Konservativen haben zwei Probleme, die unmittelbar ihre Macht gefährden. Das eine Problem ist ihr Programm. Das zweite heißt Armin Laschet. Die Aussicht, dass die Union mit einem Irgendwas-über-20-Prozent-Ergebnis in der Opposition landet, ist nicht mehr unrealistisch. Wie konnte das passieren? ...
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 15. August 2021, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Themen des Gesprächs werden unter anderem die Koalitionsfragen sein ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
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Köln (ots) - Die Podcaster Wolfgang Bosbach und Christian Rach erhalten Unterstützung von einem der wichtigsten politischen Kommentatoren des Landes: Ab 13. August 2021 wird Hans-Ulrich Jörges, ehemaliges Mitglied der "stern"-Chefredaktion, regelmäßiger Gastmoderator von Deutschlands Politik-Personality-Podcast ...
Wiesbaden (ots) - Seeleute auf großer Fahrt sowie Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sollten Ihre Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen. Der Bundeswahlleiter empfiehlt, die Anträge zeitnah zu stellen: "Dazu sollte auch nicht abgewartet werden, bis die Wahlbenachrichtig eingegangen ist. Der Antrag auf ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopien: GfbV warnt vor Schreckensszenario in Tigray „Aufruf zum Kampf ist Anstachelung zu Mord und Totschlag“ Göttingen, den 12. August 2021 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GFbV) warnt eindringlich vor einer Eskalation der Verbrechen in der Provinz Tigray im Norden Äthiopiens. „Der Aufruf des äthiopischen Ministerpräsidenten Ahmed Abiy an die Bevölkerung seines Landes, sich am Kampf gegen die ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein ...
München (ots) - Die Umfragen sprechen für ihn: Olaf Scholz lässt Armin Laschet und Annalena Baerbock in Punkto Beliebtheit weit hinter sich zurück. Der SPD nutzt seine Popularität aber nur bedingt. Mit Umfragewerten um die 18 Prozent hat sich die SPD zwar leicht verbessert, jedoch könnte das Ergebnis bei der ...
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich die folgenden 40 Parteien mit Landeslisten: Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 AfD Alternative für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Bau von Fernstraßen verschlingt in elf Jahren Fläche von fast 470 Fußballfeldern Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen - Bundestagsabgeordneter Kindler (Grüne): "Müssen den Flächenfraß durch immer neue Straßen in Niedersachsen stoppen" Hannover. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/ München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU), geht davon aus, dass es in einigen Bereichen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben könnte. Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Mittwoch: "Wir werden das jetzt die nächsten Wochen sicher erleben und diese Diskussion auch weiterführen." Bei privaten Veranstaltungen, bei ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Scholz wegen Klimaschutz-Vorstoß Grünen-Fraktionschef: ",Weiter so' statt Neustart" - SPD-Kanzlerkandidat für "lahmenden Klimaschutz verantwortlich" Osnabrück. Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton ...
Köln (ots) - CDU/CSU 23, Grüne 20, SPD 19, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den ...
Osnabrück (ots) - Scholz verspricht "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz SPD-Kanzlerkandidat: Windkraftanlagen in sechs Monaten statt sechs Jahren genehmigen - "Kein Umerziehungskurs" Osnabrück. Nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz angekündigt, sollte die SPD die nächste Regierung führen. "Als Bundeskanzler ...
Osnabrück (ots) - Sebastian Krumbiegel: Ich weine manchmal, wenn ich die SPD betrachte Sänger der "Prinzen" fällt es schwer, Kanzlerin Merkel nach 16 Jahren Amtszeit zu kritisieren Osnabrück. "Die Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel hadert derzeit etwas mit der SPD. "Ich bin ein alter sozialdemokratisch sozialisierter Mensch. Deswegen weine und verzweifle ich ...
