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  • 30.09.2021 – 10:40

    PHOENIX

    Ex-Innenminister Baum: FDP muss sozialen Liberalismus wiederbeleben

    Bonn/Köln (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädiert für eine Wiederbelebung des sozialen Liberalismus. "Das wird der FDP guttun, weil sie jetzt sichtbar wieder ihr thematisches Spektrum erweitern kann", sagte Baum im phoenix-Interview. "Ich war immer ein Anhänger des sozialen Liberalismus". Das sei in dem legendären Freiburger Programm ...

  • 29.09.2021 – 18:53

    Mittelbayerische Zeitung

    Gelb-grüne Annäherungsversuche/Behutsam sondieren Grüne und FDP, ob sie in einem künftigen Dreierbündnis mitregieren könnten. Es gibt riesige Hürden, aber auch Chancen dafür.

    Berlin (ots) - Mit einem Vierer-Selfie, das zeitgleich von allen Teilnehmern des geheim gehaltenen Treffens der Spitzen von FDP und Grünen per Instagram versendet wurde, sollen Botschaften ins Land geschickt werden. Die eine lautet: wenn es sein muss, können wir auch die Gräben überwinden, die beide Seiten ...

  • 29.09.2021 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu den Vorsondierungen

    Halle (ots) - Robert Habeck verglich die Sondierungsgespräche mit dem Beginn einer Beziehung: Auch da sei es nicht ratsam, zuerst das Störende aufzuzählen. Wenn die Zusammenarbeit von FDP und Grünen für beide Seiten und das Land gelingen soll, dann ist das ein wichtiger Ansatz. Gelegenheiten für Streit wird es noch zu Genüge geben. Sich gleich am Anfang einer neuen Beziehung darin zu verheddern, wer zu laut schnarcht, wäre da keine gute Voraussetzung. Zumal nach den ...

  • 29.09.2021 – 17:47

    Frankfurter Rundschau

    SPD in neuer Rolle

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die SPD befindet sich dabei in einer ungewohnten Rolle. In der großen Koalition ließen die Sozialdemokraten sich ihre Bereitschaft zu regieren durch große inhaltliche Zugeständnisse der Union abkaufen. Jetzt muss die SPD überlegen, was sie zu geben bereit ist, um die Grünen und die FDP zu überzeugen. Der beste Garant für eine gelungene Regierung wäre, wenn es gelänge, nicht nur die Einzelinteressen der Parteien zu bedienen, sondern, ...

  • 28.09.2021 – 19:25

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Scharrenbach: CDU-Spitzenkandidat muss "volksnah" sein

    Köln (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirbt dafür, dass der künftige Spitzenkandidat oder die künftige Spitzenkandidatin der NRW-CDU bei der Bevölkerung beliebter sein sollte. "Er oder Sie muss vor allem volksnah sein", sagte Scharrenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen jemanden, der vor Ort mit den Leuten spricht und ihnen dabei hilft, ihre Probleme zu lösen. Jemand der ...

  • 28.09.2021 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu den Grünen

    Halle (ots) - Habeck und Baerbock, die gleichermaßen kooperieren wie konkurrieren, haben es bisher auf bemerkenswerte Weise vermocht, ihr Wettbewerbsverhältnis so zu managen, dass es nach außen harmonisch wirkt. Dass Habeck jetzt in Front geht, ergibt überdies Sinn: Er ist ausgeruhter, hat Baerbock bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen und bessere Drähte zur FDP. Andererseits kommt der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vereinbarung einer Demütigung Baerbocks ...

  • 28.09.2021 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Unwürdiges Schauspiel

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte sich und seiner Partei viel ersparen können. Statt vom Regierungsauftrag zu faseln, hätte er am Wahlabend das Ergebnis abwarten, dann seine Niederlage eingestehen und seinem Kontrahenten Olaf Scholz und der SPD gratulieren sollen. Man hätte ihn wohl als fairen Verlierer respektiert, und er hätte noch eine Weile nordrhein-westfälischer Ministerpräsident bleiben können. Aber selbst ...

  • 28.09.2021 – 16:30

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Laschet/Koalitionen

    Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Situation des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet: "Nichts an diesem Wahlausgang spricht dafür, dass der CDU-Kandidat irgendeinen Führungsanspruch formulieren sollte. Nicht der historische Absturz der Union hinter die SPD. Und erst recht nicht Laschets persönliche Werte. Und trotzdem wäre es verfrüht, wenn die CDU Laschet schon jetzt abservierte. ...

  • 28.09.2021 – 14:28

    PHOENIX

    Marco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität

    Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...