Düsseldorf (ots) - Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nicht bei der für Mittwoch geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW unterstützten. "Die AfD-Fraktion versteht sich nicht als Steigbügelhalter von Hendrik Wüst und wird daher mit Nein stimmen", sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
Osnabrück (ots) - Virchowbund fordert Ende der epidemischen Lage Bundesvorsitzender Heinrich: "Steuern nicht auf kritische Situation zu" - Länder mit "ausreichend Instrumenten in der Hand" Osnabrück. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte hat sich in der Debatte über ein Ende der epidemischen Lage hinter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Es ist angesagt, die epidemische Lage am 25. November ...
Köln (ots) - 7:40 Uhr, Petra Pau, Die Linke, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema: Konstituierende Sitzung 8.10 Uhr, Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: Konstituierende Sitzung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Köln (ots) - Das war's. Armin Laschet, der gescheiterte Kanzlerkandidat, hat nun auch sein Amt als Ministerpräsident von NRW niedergelegt und hinterlässt seinem Nachfolger als CDU-Landeschef und - wenn alles gut geht - auch als Regierungschef, Hendrik Wüst, eine gewaltige Hypothek. Je nach Institut liegt die NRW-CDU in der Sonntagsfrage um neun bis 13 Prozentpunkte ...
Halle/MZ (ots) - Offensichtlich soll mit der Personalentscheidung Unruhe vermieden werden. Zwar hatten die beiden Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler nach dem desaströsen Wahlergebnis vom 26. September angekündigt, man müsse die Partei nun "neu erfinden". Es setzte eine kontroverse Debatte darüber ein, warum man nicht über 4,9 Prozent hinausgekommen und wer dafür verantwortlich ist. Bereits ...
Halle/MZ (ots) - Abschied ist ein Umbruch, nicht nur weil sie anders als alle ihre Vorgänger aus freien Stücken geht. Die CDU landet erstmals seit 16 Jahren in der Opposition und sie hat die zweieinhalb Jahre seit Merkels Aufgabe des Parteivorsitzes nicht genutzt, um neuen Schwung zu holen, sondern sich in einem Machtkampf in Dauerschleife aufgerieben. Das Ende ist noch offen. Der Regierungswechsel geht im Vergleich dazu bislang geradezu entspannt vonstatten. Umso ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Linken bleibt alles beim Alten, könnte man sagen. Aber das wird nicht aufgehen. Ein "Weiter so" wird nicht weiterhelfen. Mit der Wahl von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali zu Vorsitzenden der Bundestagsfraktion sind die Weichen in Richtung Kontinuität gestellt. Doch an einem neuen Kurs wird das Tandem nicht vorbeikommen. Offensichtlich soll mit der Personalentscheidung Unruhe vermieden werden. Zwar hatten die beiden ...
München (ots) - 16 Jahre nach der Ära Merkel sortiert sich das Parlament grundlegend neu. Vieles wird anders sein im Deutschen Bundestag. Um die Sitzordnung wird noch gerungen. Erste Personalvorschläge für das Präsidium liegen schon auf dem Tisch. Die SPD will Bärbel Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionskreise: Yvonne Magwas (CDU) soll für Bundestagsvizeposten kandidieren Überraschende Wendung im Postenstreit: Grütters und Widmann-Mauz ziehen offenbar zurück Osnabrück. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen ...
München (ots) - Jüngst ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, mit einer Aussage zur Freiheit aufhorchen. Die Bezeichnung "Freedom Day" für den Tag, an dem die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, lehnt sie ab. Sie fände ihn "irreführend" und es entstünde der Eindruck, "wir wären in den vergangenen anderthalb Jahren nicht frei gewesen." Das sei "Quatsch". Für die ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung: "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst. Wir arbeiten seit Jahren sehr gut miteinander im Kabinett zusammen", sagte Stamp im phoenix-Interview. Er ...
Leverkusen (ots) - SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht im deutschen Gesundheitswesen "riesige Baustellen, die coronabedingt nicht bearbeitet wurden". "In den letzten zwei Jahren ist sehr viel liegen geblieben", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vor dem Start der ...
Heidelberg. (ots) - "Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen glaubten. Nein, sie bewegen sich noch nicht auf Augenhöhe mit Grünen und CDU. Die strukturellen Probleme im ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Anton Hofreiter, Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalitionsverhandlungen 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsökonom, Thema: Lehren aus der Pandemie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 ...
Regensburg (ots) - Die warmen Worte von Recep Tayyip Erdogan beim kürzlichen Besuch von Angela Merkel in Istanbul waren offenbar doch nur Lippenbekenntnisse. Dass er Merkels Bemühungen um ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis, trotz aller Spannungen und Meinungsunterschiede, lobte, waren wohl nur hohle Worte. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viktor Orbán wähnt sich in einem Kampf gegen die EU. Seine Landsleute ruft er dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr. Mehr Irrwitz geht kaum. Orbán hielt seine Brandrede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Cannabis-Liberalisierung könnte nun auch in Deutschland bevorstehen. Denn SPD, Grüne und FDP fordern die weitgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums in ihren Wahlprogrammen. Die Befürworter einer Cannabisfreigabe hoffen nun auf eine schnelle Gesetzesinitiative. Die Gegner lehnen das weiter ab, befürchten Verharmlosung der Gefahren des ...
Halle/MZ (ots) - Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das Rechtssicherheit und Vertrauen in die EU schafft. Wer das - wie die polnische Regierung - in Frage stellt, der untergräbt dieses Fundament. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar und darf es auch niemals werden. Merkels Ansatz, es mit viel Geduld und noch mehr Kompromissen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht seine Partei vor einem "mächtigen Umbruch" und setzt mit Blick auf die Landtagswahl vor allem auf einen Amtsbonus der CDU. Die kommende Woche sei entscheidend. "In 200 Tagen ist Landtagswahl, wir brauchen jetzt dringend einen Neuanfang und eine neue Dynamik", sagt Laumann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Köln (ots) - Vor dieser Aufbauleistung kann man nur den Hut ziehen. Am Tag 101 nach der Flut sind zahlreiche Verkehrswege, auch Autobahnen und Schienenstrecken, wieder passierbar, die Sanierung noch stehender Häuser schreitet sichtbar voran. Auch das große Problem der Heizung im Winter dürfte lösbar sein, wenn auch mit vielen Provisorien. Je besser das Aufräumen und vorläufige Instandsetzen vorangeht, desto ...
Bielefeld (ots) - Aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA kommt scharfe Kritik an der Kampagnen-Organisation "The Republic". CDA-Vizechef Dennis Radtke aus Bochum spricht gegenüber dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" von einem "gruseligen und inhaltsleeren Konservatismus-Begriff" und einem "unerträglichen Geschwurbel". Die Organisation versteht sich nach ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich beim Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Bielefeld für die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerben. Das bestätigte der Politiker aus Leichlingen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage: "Ja, es ist richtig, dass ich mich für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerbe. Denn es kommt jetzt darauf an, ...
