Berlin (ots) - Der Ärger in der Expertenkommission ist offenbar groß. Die Berliner Morgenpost hatte exklusiv berichtet: Der Zwischenbericht gibt deutliche Hinweise, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin möglich sind. Man solle bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und den Endbericht abwarten, hieß es am Freitag. Aber die Wählerinnen und Wähler haben jetzt zurecht die Frage: Wer von den Parteien ...
Hagen (ots) - Ein kurioser Fund in Hagen sorgt dafür, dass Teile der Stadt-, aber auch der Landesgeschichte von NRW neu geschrieben werden müssen, berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). Der Hagener Willi Henke hat vor 15 Jahren einen alten Überseekoffer auf einer Müllhalde vor der Presse ...
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die "Reichsbürger" (und ein paar "Reichsbürgerinnen"), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. (...) Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt" Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen? Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr Ampel: Parteienforscher rät Scholz zu "dringender" Kabinettsumbildung Falter: "Wenigstens Frau Lambrecht austauschen" - FDP-Frau Strack-Zimmermann wäre Option Osnabrück. Parteienforscher Jürgen W. Falter hat Kanzler Olaf Scholz dringend zu einer Kabinettsumbildung geraten: "Der Kanzler sollte wenigstens Verteidigungsministerin Christine ...
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der "Koalitionsvertrag führt uns nach vorn". Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien geben sich zum ersten Koalitionsjubiläum alle Mühe, ihrer Bilanz Glanz zu verleihen. Die Bürger jedoch haben sich längst ihr eigenes Bild gemacht, sie blicken ernüchtert auf die Leistung des Bundeskanzlers und seiner rot-gelb-grünen Truppe. Der verbrecherische Überfall des russischen Diktators auf die Ukraine hat alles verändert. Fortan führte Olaf Scholz eine Regierung im Dauer-Ausnahmezustand. Führte? Bisweilen durchaus. Man ...
Halle/MZ (ots) - Für Donald Trump, den ungekrönten Boss der Republikaner, ist es ein Desaster. Die Niederlage kommt einer Demütigung für Trump gleich. Schließlich hatte er hier 2020 als erster republikanischer Präsidentschaftskandidat in drei Jahrzehnten verloren. Die Chancen für eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus scheinen mit der Georgia-Wahl deutlich gesunken zu sein. Das ist eine gute Nachricht für die Welt ...
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
München (ots) - Seit Jahrzehnten ist Berlin Hauptprofiteur des Länderfinanzausgleiches und anderer Umverteilungsmechanismen, die hauptsächlich bayerisches Steuergeld in die "Hauptstadt" pumpen. Ohne Kontrolle und ohne jede Gegenleistung. Und getreu dem Motto "Brot und Spiele" wird den Einwohnern dort auch einiges geboten: So gibt es keine Gebühren für Kindergärten, Schüler erhalten ein kostenloses Mittagessen und ...
Berlin (ots) - In Berlin kocht jeder Bezirk und jede Verwaltung gern sein eigenes Süppchen. Die Folge davon bekommen wir jeden Tag zu spüren. Die verpatzte Wahl im vergangenen Jahr, Behörden, die einfach nicht funktionieren. Es gibt kaum Termine in den Ämtern, kürzlich musste in Neukölln sogar das Sozialamt ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr ...
Köln. (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert das satirische RAF-Fahndungsplakat von Jan Böhmermann aus seiner TV-Show "ZDF Magazin Royale": "Führende Köpfe der FDP - und darüber hinaus - so abzulichten, finde ich geschmacklos, blöd und dämlich." Der ZDF-Satiriker hatte auf einem ...
Frankfurt (ots) - Gewöhnlich reiben Politiker der Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter sich mit Vorliebe aneinander, einer Meinung sind sie selten. Umso bemerkenswerter, was mit Blick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada zu beobachten ist: Die Ratifizierung von Ceta durch den Deutschen Bundestag sei "überfällig", geben wortgleich Industriechef Siegfried ...
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, für den schlechten Zustand der seit genau einem Jahr gesperrten Brücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid verantwortlich zu sein. "Die Verantwortung für den Zustand dieser Brücke trage ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
München (ots) - Anlässlich des morgigen Bayerischen Verfassungstages haben sich die Mandatsträger der Bayernpartei an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt. Mit der Bitte, sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer einzusetzen. Der Wortlaut des Briefes: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zum heutigen Verfassungstag ...
