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  • 30.05.2024 – 13:30

    AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

    Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...

  • 30.05.2024 – 12:27

    Sozialverband Deutschland (SoVD)

    Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest

    Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...

  • 30.05.2024 – 09:00

    Germany Trade & Invest

    Bekommt Mexiko seine erste Präsidentin? / Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko

    Berlin, Mexiko-Stadt (ots) - Am 02. Juni 2024 erlebt Mexiko die größten Wahlen seiner Geschichte. Insgesamt werden neben dem Präsidenten auf nationaler und regionaler Ebene über 20.000 Posten neu vergeben. Der Staatspräsident wird in einem Wahlgang gewählt, tritt das Amt am 01. Oktober 2024 an und regiert für sechs Jahre, begrenzt auf eine Amtszeit. Zur Wahl ...

  • 29.05.2024 – 17:20

    Piratenpartei Deutschland

    "Sold City" - PIRATEN und VOLT laden zur Filmpremiere in Magdeburg

    Magdeburg (ots) - Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur Premiere des Films "Sold City". Der neue Zweiteiler von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (u.a. "Der marktgerechte Patient" ) widmet sich den dramatisch zunehmenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in ...

  • 29.05.2024 – 16:35

    Straubinger Tagblatt

    Für die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal

    Straubing (ots) - Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und den Grünen gegeben, und die danken es ihnen mit einer Mogelpackung. Großzügig gibt die Ampel ihnen eine Rentengarantie. SPD-Chefin Saskia Esken spricht gar von einem neuen Generationenvertrag. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken. Die Rentner von heute freut es ebenso wie die Babyboomer, ...