Berlin (ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 'blinder Fleck' der Ampelkoalition Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gleichwertigkeitsbericht 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen und der ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Lemke weicht kritischen Nachfragen aus Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke am heutigen Mittwoch den Fragen des Umweltausschusses zu den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. ...
Straubing (ots) - (...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der immer weiter nach rechts gerückten Partei geflüchtet oder wurden gefeuert. Einen Neuanfang hin zu einer seriösen Führung lieferte er einen Zickzack-Kurs, ließ sich wie schon viele seiner Vorgänger von den rechten Kräften in der Partei vor sich hertreiben. Statt inhaltlich etwas zu bewegen, kreiste die Partei erneut vor allem ...
Berlin (ots) - Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. ...
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,7 Prozent (2019: 61,4 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt. Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer ...
Berlin (ots) - Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampelfraktionen haben heute die Verlängerung der so genannten Tarifglättung ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige ...
Freiburg (ots) - Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (...) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. Aber auch die anderen Parteien vergreifen sich immer ...
Berlin (ots) - Bei der Abwägung, wann man eine Reise mit dem Flugzeug antreten sollte und wann man lieber am Boden bleibt, gibt es verschiedene Metriken, die relevant sind. Zeit, Euro, CO2-Ausstoß. Für Politikerinnen und Politiker, zumal für die Grünen, außerdem: die öffentliche Wahrnehmung. Mindestens aus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Erneut kommen aus den Reihen der AfD behinderten- und menschenfeindliche Äußerungen. So veröffentlichte ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gestern auf der Social-Media-Plattform TikTok ein Video, in dem er das neue Angebot der Tagesschau in Leichter Sprache als "Nachrichten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wieder mehr in den Vordergrund rücken. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Mehr Respekt, Werte, Zusammenhalt - ich bin überzeugt: Wir ...
Berlin (ots) - Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen" wird am morgigen Mittwoch im Plenum beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Wir wollen mit unserem ...
Berlin (ots) - Rückschritt statt Fortschritt beim Recht auf Internet Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der ...
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl will der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), vermeiden, dass Polen als Notlösung für Deutschlands stärksten europäischen Partner gehandhabt wird. Bei phoenix erklärt Ziemiak: "Man will sich auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich sehen. Und ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundestagsabgeordnete der CDU, Wolfgang Bosbach, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld an den schlechten Umfragewerten der Ampel-Regierung in Berlin. Die Grünen in NRW seien geschickt, weil sie der Versuchung widerständen, die "Opposition in der Koalition zu ...
Köln. (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass die CDU im nächsten Jahr vor einem schweren Bundestagswahlkampf steht. "Der Wahlkampf wird hammerhart, weil er nicht nur gegen die Union geführt werden wird, sondern gegen die Person des Kanzlerkandidaten", sagte der ...
Berlin (ots) - Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl - bei der die Rechtsextremisten um ...
Frankfurt (ots) - Es sind zwei ernüchternde Botschaften, die von diesem Wahlsonntag in Frankreich ausgehen. Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ihren Zusammenhalt in einer Welt angeht, in der die Demokratien immer mehr unter Druck geraten. Wenn der deutsch-französische Motor abgewürgt ist, dann droht der EU die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Zum anderen: Dass die Allianz der Demokraten stärker ist als die Verheißungen der Populisten - darauf ...
Halle/MZ (ots) - Die Rechtspopulistin Marine Le Pen steht nach ihrem historischen Erfolg nun vor den Toren der Macht. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National bei der Stichwahl am nächsten Sonntag könnte sie eine Rechtsaußen-Regierung bilden. Und dann ihr europafeindliches Programm umsetzen. Geöffnet hat ihr den Weg dorthin ausgerechnet Macron. Nach der Niederlage seiner Partei bei den ...
Straubing (ots) - (...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder verbale Ausrutscher einer ihrer Protagonisten schwer angekreidet und abgestraft wird, genießen die Rechtspopulisten Narrenfreiheit. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Und jede Niederlage vor Gericht nährt das Narrativ von der verfolgten Unschuld - siehe Donald Trump. (...) Die "Altparteien" müssen sich ...
