AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform - Ampel reformunfähig
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Stories about Partei
Wagenknechts Populismus
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürokratieabbau
moreMutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung - Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt
Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Hardt: Druck auf Hisbollah verstärken
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem tödlichen Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck auf die Hisbollah im Libanon zu erhöhen. Im rbb24 Inforadio betonte Hardt am Montag, er rechne mit einer begrenzten Reaktion Israels, die die Hisbollah zwar empfindlich treffe, ohne die Lage aber deutlich zu eskalieren. Hardt forderte, Deutschland und die EU ...
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Berliner Morgenpost: Gefährliche Eskalation / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah
Berlin (ots) - Im Nahen Osten könnte nach Einschätzung von Experten niemand wirklich Interesse an einem großen Krieg haben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gegen die Hamas im vergangenen Oktober gibt es an der Grenze zum Libanon zwar immer Gefechte und Eskalationsstufen, aber eine offene militärische ...
moreBerechtigte Sorgen
Frankfurt (ots) - Der Raketenangriff auf die Golanhöhen ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah und dürfte nicht der letzte Zwischenfall dieser Art sein. Beide Konfliktparteien sind weit davon entfernt, die beinahe täglichen Scharmützel beilegen zu wollen. Die Hisbollah greift Israel seit dem 7. Oktober regelmäßig an, um die Terrororganisation Hamas in deren Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die israelische Regierung von ...
more"Repression und Strafwut": Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" (Onlineausgabe) berichtet, wendet ...
moreWerteUnion: Wie wir die Krise der Industrie stoppen
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen ...
moreEhefrau riet Olaf Scholz zu mehr Sport
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...
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Ehefrau riet Olaf Scholz zu mehr Sport
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...
moreKanzler Scholz plant in Deutschland weiter strikte Grenzkontrollen
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...
moreSachsen-Anhalt/Politik/Finanzen / Sachsen-Anhalts Landesverwaltung beauftragt externe Dienstleister für mehr als 40 Millionen Euro
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesverwaltung greift in ihrer Arbeit immer stärker auf externe Berater und Dienstleister zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Bezug auf ein Übersichtspapier des Landesfinanzministeriums an den Landtag. Demnach schloss die ...
moreLindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung
Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Jahresbericht zur Lebensmittel- sowie Futtermittelüberwachung sowie zur Bilanz des Ökomonitorings 2023
moreARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Am Sonntag, 28. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 12:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de Christian Lindner konnte beim Haushalt 2025 die Ausgabenwünsche seiner Ampelpartner eingrenzen und die Regierung auf die Schuldenbremse einschwören. Ein Erfolg für den Finanzminister und Frontmann der Freien Demokraten. Doch der Streit um das Geld ...
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Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...
moreDas Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus
Straubing (ots) - Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über ...
more"maybrit illner" im ersten Halbjahr 2024 mit 14,1 Prozent Marktanteil / Aktuelles Thema: "Wie schmutzig wird der US-Wahlkampf?"
moreOlaf Scholz
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht mehr, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Formell endet die Wahlperiode zwar erst im Herbst kommenden Jahres, faktisch aber werden alle Parteien spätestens im Frühjahr in den Wahlkampfmodus schalten. Das heißt: Was heuer nicht mehr geplant, verabredet und beschlossen wird, hat kaum noch eine Chance, Gesetz zu werden. Danach regiert auch die Ampel nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass die Konjunktur rechtzeitig ...
moreMedizin-Experte der WerteUnion fordert juristische Konsequenzen / Das große Schweigen um die Corona-Protokolle des RKI
moreTillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...
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NDR Medienmagazin ZAPP: MDR sieht möglicher Kündigung der Medienstaatsverträge durch Björn Höcke gelassen entgegen
Hamburg (ots) - Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, exklusiv im Interview mit der NDR Medienredaktion ZAPP. "Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und ...
moreSchutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...
more"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts
Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu / Große Mehrheit glaubt bei möglichem Trump-Sieg an Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
Köln (ots) - Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Denkschrift Rechnungshof
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