Stories about Parlament

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ruhnert: Günstigere Energiepreise zentrales Thema für das BSW

Berlin (ots) - Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit. "Wir haben mit diesen hohen Energiekosten keine tatsächliche ...

AIF e.V.

AIF auf dem Forum für Innovation zur Richtungswahl 2025

Straubinger Tagblatt

Parteiaustritte haben vor allem interne Gründe

Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Union hält Konkurrenz auf Distanz

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt leicht an Zustimmung – vor allem unter Unions- und AfD-Anhängern

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält es für inakzeptabel, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Klartext!" am langen Wahlabend / Erstmals mit Reaction-Stream auf Twitch

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Zukunft gestalten - der F.A.Z.-Kongress": Frankfurter Allgemeine Zeitung bietet Diskussionsforum in herausfordernden Zeiten

Frankfurt am Main (ots) - Zum sechsten Mal lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zum F.A.Z.-Kongress ein und wartet mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur auf. Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 im Kap Europa in Frankfurt statt. Unter dem ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegepolitisches Forum des bpa in Bayern: Klare Forderungen an die Politik / Trägerinnen und Träger und pflegende Angehörige fordern konkrete Schritte zur Sicherung pflegerischer Angebote

München (ots) - Im Dialog mit der Politik haben Vertreterinnen und Vertreter von Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige konkrete Schritte zur Sicherung der pflegerischen Angebote gefordert. Beim Pflegepolitischen Forum der bayerischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Bundestagswahl "Das muss die Legislatur für Pflege und Soziales werden." / Dialogveranstaltung zeigt drängenden Handlungsbedarf in der Pflege und Eingliederungshilfe

Düsseldorf (ots) - Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen müssen Tag für Tag hilfesuchenden Familien absagen, weil Personal fehlt. Pflegende Angehörige geraten dadurch massiv unter Druck und müssen vielfach ihre eigene Berufstätigkeit aufgeben. Diese Situation stand im Zentrum einer Dialogveranstaltung im ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr / Schlagabtausch

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr Wahl 2025 im ZDF Schlagabtausch In der Sendung "Schlagabtausch" debattieren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten verschiedener Parteien über zwei der wichtigsten Themen vor der Wahl: Wirtschaft und Migration. Zu Gast sind: Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), ...

NDR / Das Erste

tagesschau: Sondersendungen, Hintergründe, Interviews und Analysen zur Bundestagswahl

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD Story: Die Vertrauensfrage – Wer kann Deutschland regieren?

Kindernothilfe e.V.

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an AfD-Präsenz auf der didacta 2025 in Stuttgart

(Stuttgart, 06.02.2025) Mehrere Nichtregierungsorganisationen nehmen mit großer Besorgnis die Teilnahme der AfD an der Bildungsmesse didacta 2025 in Stuttgart zur Kenntnis. Die Zulassungsbedingungen für ...

NDR / Das Erste

Prognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent

Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...

Capital Beat

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ateş Gürpinar, warnt im Interview mit dem Hauptstadtmagazin „Capital Beat“ vor einer schleichenden Annäherung der Union an die Rechtspopulisten – und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen

Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...

Saarbrücker Zeitung

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin

Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!

Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...

Stuttgarter Nachrichten

Ein Käfig voller Narren / Spekulationen über die parteiinternen Abläufe vor Scholz' Kandidatur lassen auf tolle Tage bei der SPD weit vor Fasching schließen.

Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Hat die Politik die Pflege vergessen? Offene Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland am 10.02.2025 / Einladung für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Träger und Pflegekräfte

Saarbrücken (ots) - Viele Menschen im Saarland halten die Situation in Gesundheit und Pflege für eines der drängenden Themen vor der Bundestagswahl. Pflegebedürftige finden immer schwerer einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst, pflegende Angehörige geraten dadurch immer stärker unter Druck und müssen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch" mit sechs Gästen und längerer Sendezeit