SPD-Migrationsexperte Bozkurt erwartet "Ja" zum Koalitionsvertrag und bekräftigt Kritik
Berlin (ots)
Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Aziz Bozkurt, geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hat.
Im rbb24 Inforadio kritisierte Bozkurt am Mittwoch, dass das Werben der Parteiführung um ein Ja der Mitglieder "nicht sehr ausgewogen" gewesen sei. "Es war ein bisschen schwierig, dass es sehr angstbasiert war: 'was kommt danach, danach kommt die AfD' - und Angst ist ehrlicherweise kein guter Berater."
Bozkurt erneuerte die Kritik der AG Migration und Vielfalt, die dazu aufgerufen hatte, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Einige Punkte zum Thema Migration seien rechtswidrig, etwa die geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Die wirklichen sozialem Probleme würden dagegen nicht gelöst. Dabei gehe es zum Beispiel darum, dass Facharzttermine fehlen, Schulen nicht funktionieren oder Kommunen aus Geldmangel Schwimmbäder schließen.
"Wenn ich tatsächlich Rechtsextreme klein halten will, dann muss ich die realen Probleme lösen, und das passiert nicht. Das ist das Schwierige", so Bozkurt, der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ist.
Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/04/30/spd-mitgliedervotum-koalitionsvertrag-aziz-bozkurt.html
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