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Stories about Migration
Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern
Straubing (ots) - Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen ist weiter handlungsfähig. Die Ampel in Berlin muss ...
moreDie Politik darf beim Migrations-Paradigmenwechsel nicht versagen
Straubing (ots) - Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der ...
moreAbschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, ...
moreAsylpaket der Ampel - Eine längst nötige Kurskorrektur
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
moreNRW-Innenminister Herbert Reul: Abschiebesystem muss neu bedacht werden
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B'90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. Im phoenix-Interview sagt Reul nach dem Innenausschuss zum Solingen-Attentat im NRW-Landtag: "Ich teile die Auffassung total. Wenn wir ein Abschiebesystem haben, was ...
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WE ARE MANY – Leopold Museum setzt Zeichen für Toleranz und Vielfalt
One documentmore Gegen Radikalisierung
Frankfurt (ots) - Eine deutsche "Arbeitsgruppe Migration" wäre deshalb gut beraten, sich nicht im Ringen über Abschreckungs- und Quälmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu verzetteln. Nötig sind Konzepte für eine europäische Zuwanderungspolitik, die sich den Umweg über Show-Tänzchen fürs nationale Publikum erspart. Das alles ist schwierig genug. Unverantwortlich ist es aber, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in Solingen oder ...
more"nd.DerTag": Resonanzboden für rechte Erfolge - Kommentar zur Situation am Vorabend der Wahlen in Sachsen und Thüringen vor dem Hintergrund der Abschiebedebatte nach dem Anschlag von Solingen
Berlin (ots) - "Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten. Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Geschichte der Rußlanddeutschen nicht vergessen!
more"nd.DerTag": Alle zusammen nach rechts - Kommentar zur Bereitschaft der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit mit der CDU an einem neuen Migrationspakt
Berlin (ots) - Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde wieder mal: Alle zusammen nach rechts. Die Ampel-Parteien wollen gemeinsam mit der CDU eine neue Migrationspolitik gestalten. Dass deren Forderungen a) reaktionär sind und sich b) ihre Migrationspolitik kaum mehr von der der AfD unterscheidet, ...
moreSH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden
Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...
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Otto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: US-Wahl aus Sicht der Wissenschaft
US-Wahl aus Sicht der Wissenschaft Forschende der Universität Bamberg stehen Medienschaffenden für Fragen rund um die Präsidentschaftswahl zur Verfügung. Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ist bereits in vollem Gange. Spätestens seit dem Rückzug Joe Bidens im Juli und der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie ...
moreMichael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Strobl will Sicherheitsbehörden stärken“
moreAbschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten scheitern häufig am Verschwinden der Ausreisepflichtigen / In NRW kam 2023 mehr als die Hälfte aller Abschiebungen nicht zustande
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...
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Solingen
Straubing (ots) - Es stimmt schon, es gibt beim Themenfeld Migration und Flucht, Extremismus und Integration keine einfachen Lösungen. Dennoch hat Deutschland die Wahl: Entweder wir sagen, wir schaffen das. Dann müssen wir viel mehr Geld und noch mehr Anstrengung in die Integration stecken. Oder wir sagen, wir schaffen das nicht. Dann sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Land kommen. Wenn demokratische Politik jetzt nicht beweist, dass sie ...
moreThorsten Frei (CDU): Brauchen eine große Wende in der Migrationspolitik
Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...
moreSchweiz bleibt beliebtestes europäisches Auswanderungsziel der Deutschen
WIESBADEN (ots) - - 315 960 Deutsche lebten Anfang 2023 in der Schweiz, 4 660 mehr als ein Jahr zuvor - Einbürgerungen von Deutschen in der Schweiz mit 8 960 im Jahr 2022 auf neuem Höchststand Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderinnen und Auswanderern in Europa. Rund 315 960 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ...
moreSachsen-Anhalt/Migration/Sozialpolitik/Arbeitsmarkt / Ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer in Sachsen-Anhalt hat Arbeit gefunden
Halle (ots) - Halle. Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt kommen auf dem Arbeitsmarkt an. Das berichtet in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Landessozialministeriums. Demnach waren im Juli 5.500 Ukrainer berufstätig, das waren laut ...
moreSternekoch Tim Raue hat Versicherung für Geruch und Geschmack abgeschlossen / "Versicherungsfall schwer zu beweisen" - Gastronom will AfD nicht sein Lokal verbieten, nennt Partei aber "unwählbar"
Osnabrück (ots) - TV-Koch Tim Raue (50) hat eine Versicherung für Zunge und Nase abgeschlossen: "Geschmacks- und Geruchssinn sind für mich elementar. Und ja: Das habe ich beides versichert", sagte der Sternekoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es bleibt allerdings ein unsicheres Feld. Wenn mir etwas ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
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Schleuserkriminalität: Eine Drittstaatenlösung darf kein Tabu sein
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Berlin (ots) - Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit Blick auf den Parteitag im Oktober sagte Bartsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Linke müsse klarmachen, was ihre Position sei - etwa in der Migrationspolitik. "Eine linke Position ist die, dass wir möglichst niemanden haben, der flüchten ...
moreTag der Humanitären Hilfe: UNHCR weltweit im Einsatz / Situation im Sudan dramatisch
Bonn (ots) - Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.8.) würdigt die UNO-Flüchtlingshilfe den Einsatz tausender Helfer*innen weltweit, die sich für Geflüchtete einsetzen - oft unter Lebensgefahr. Im Sudan, wo Gewalt, Überschwemmungen und Hungersnot das Leben von Millionen bedrohen, zeigt sich ihr Engagement aktuell ganz besonders. Über zehn Millionen Menschen sind ...
moreSachsen-Anhalt steigert Abschiebungen - Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnt vor zuwanderungsfeindlicher Politik
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen mit Blick auf die Landtagswahl vor einer zuwanderungsfeindlichen Politik. UVB-Präsident Stefan Moschko sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, schon jetzt fehlten 25.000 Fachkräfte über alle Branchen hinweg. Die Wirtschaft in Brandenburg ...
moreExplosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts
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